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Betrachten von Videostreams ist kein Urheberrechtsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der ersten Hälfte des Jahres 2014 rollte eine enorme Abmahnwelle über Deutschland hinweg. Eine Anwaltskanzlei hatte versucht, die Nutzer eines Streamingportals bereits dafür mit Schadensersatzforderungen zu konfronti…
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Impressumspflicht auch bei "provisorischer" Website

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Webseite öffentlich zugänglich macht, muss sie mit einem rechtsgültigen Impressum versehen. Diese Pflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Webseite versehentlich online gestellt wurde. In diesem Sinn fällte d…
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Streitwert von 7500 € bei Nutzung eines Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg setzt den Streitwert in einem urheberrechtlichen Unterlassungsverfahren um die unerlaubte Online-Nutzung eines Fotos mit 7.500,- EUR an. Hintergrund: Bei dem Verfahren um die mehrfache unerlaubte Online-…
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Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wiederholt wurde vor den deutschen Gerichten in den vergangenen Jahren die Frage erörtert, wann dem Inhaber eines Internetanschlusses ein Bruch des Urheberrechts vorgeworfen werden kann. Derartige Fälle gab es vor allem…
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Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 21.11.2013 hat des Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 27 O 423/13 einen Rechtsstreit über die Zulässigkeit von auf namentlich benannte Personen bezogene kritische Äußerungen in Internet-Veröffentlichung…
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Zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.11.2013 unter dem Az. 29 U 2019/13 entschieden, dass die Höhe der anzusetzenden Vertragsstrafe bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (in dies…
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Unerlaubte Rechtsberatung: Patentanmeldung für Dritte ohne Zulassung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Siegen hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Az. 5 O 169/13 entschieden, dass jemand, der nicht Anwalt ist und für eine andere Person ein Patent anmeldet, gemäß § 3 und 4 Nr. 11 UWG i.V.m. den §§ 2 und 3…
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Eintragung von Anstoß erregenden Zeichen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2014 unter dem Az. T-266/13 entschieden, dass ein Markenname, der in einer anderen Sprache einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt, nicht eintragu…
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MFM-Honorartabelle bei Fotos von Laien?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer wieder beschäftigt das Urheberrecht die deutschen Gerichte. Insbesondere die Frage, wie mit widerrechtlich verwendeten Fotos umzugehen ist, wird dabei häufiger thematisiert. Das Amtsgericht Köln wich dabei nun tro…
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Der "ERGO-Kundenanwalt" ist kein Anwalt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. I-20 U 168/13 entschieden, dass es einem Versicherungskonzern untersagt ist, blickfangmäßig mit der Bezeichnung „ERGO-Kundenan…
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Kopierkosten in Höhe von 64.000 Euro erstattungsfähig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einige Strafverteidiger stellten vor dem Landgericht Düsseldorf den Antrag auf Erstattung von Druckkosten. Grundsätzlich ist dies kein außergewöhnlicher Vorgang, sofern dem Verteidiger Kosten entstanden sind, um seinen…
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Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Beschluss vom 14.10.2014 hat das Oberlandesgericht München zum Aktenzeichen 29 W 1935/14 einen Rechtsstreit über die Ausgestaltung von Auskunftsverpflichtungen eines Online-Händlers entschieden. Die beteiligten St…
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Ordnungsgelder gegen Amazon-Händler wegen Amazon-Verstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat mit Beschluss (Az. 6 W 187/14) vom 10.12.2014 festgestellt, dass gegen einen Online-Händler, der bei Amazon mit Uhren handelt, neben einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung auch ein Ordnungsgeld…
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Wenn der Abwickler das Abmahngeschäft weiter betreibt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es gibt Abmahnungen, die einen sprachlos werden lassen. So insbesondere im Fall der Abmahnungen des ehemaligen Kollegen Bert Enzmann. Zur Vorgeschichte Der ehemalige Kollege Bert Enzmann ist nicht mehr als Anwalt zugel…
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Verweis auf Widerrufsbelehrung von Amazon nicht ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tag für Tag kaufen allein in Deutschland Tausende Menschen bequem über das Internet ein. Egal, ob Computerzubehör, Parfums, Eintrittskarten oder Textilien – heutzutage lässt sich nahezu alles von zu Hause aus per einfac…
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