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Der "ERGO-Kundenanwalt" ist kein Anwalt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. I-20 U 168/13 entschieden, dass es einem Versicherungskonzern untersagt ist, blickfangmäßig mit der Bezeichnung „ERGO-Kundenan…
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Kopierkosten in Höhe von 64.000 Euro erstattungsfähig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einige Strafverteidiger stellten vor dem Landgericht Düsseldorf den Antrag auf Erstattung von Druckkosten. Grundsätzlich ist dies kein außergewöhnlicher Vorgang, sofern dem Verteidiger Kosten entstanden sind, um seinen…
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Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch Beschluss vom 14.10.2014 hat das Oberlandesgericht München zum Aktenzeichen 29 W 1935/14 einen Rechtsstreit über die Ausgestaltung von Auskunftsverpflichtungen eines Online-Händlers entschieden. Die beteiligten St…
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Ordnungsgelder gegen Amazon-Händler wegen Amazon-Verstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat mit Beschluss (Az. 6 W 187/14) vom 10.12.2014 festgestellt, dass gegen einen Online-Händler, der bei Amazon mit Uhren handelt, neben einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung auch ein Ordnungsgeld…
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Wenn der Abwickler das Abmahngeschäft weiter betreibt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es gibt Abmahnungen, die einen sprachlos werden lassen. So insbesondere im Fall der Abmahnungen des ehemaligen Kollegen Bert Enzmann. Zur Vorgeschichte Der ehemalige Kollege Bert Enzmann ist nicht mehr als Anwalt zugel…
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Verweis auf Widerrufsbelehrung von Amazon nicht ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Tag für Tag kaufen allein in Deutschland Tausende Menschen bequem über das Internet ein. Egal, ob Computerzubehör, Parfums, Eintrittskarten oder Textilien – heutzutage lässt sich nahezu alles von zu Hause aus per einfac…
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Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Ausland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 03.04.2014 unter dem Az. 2-03 O 95/13 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Ausland zugestellt werden muss, indem der Antrag auf Auslandszus…
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Urheberrechtswidrige Bootlegs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.12.2014 unter dem Az. 310 O 394/14 darüber entschieden, wann eine urheberrechtswidrige gewerbliche Verwendung im Sinne des § 104 a UrhG vorliegt. Zunächst…
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E-Bay: Neue Funktionen - neue Gefahren?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
E-Bay nimmt ohne Frage eine Spitzenstellung im hiesigen Online-Handel mit gebrauchten sowie neuen Artikeln ein. Mittlerweile tummeln sich auf dem Schnäppchen-Portal aber bei Weitem nicht mehr einzig und allein Privatver…
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"Super Nanny" verletzt Menschenwürde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit seinem Urteil vom 08.07.2014 unter dem Az. 7 A 4679/12 entschieden, dass es die Menschenwürde eines Kindes verletzt, wenn dieses im Fernsehen im Rahmen der Sendung "Die Super…
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Prestigeschutz von Markenartikeln bei Discounter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer wundert sich nicht zuweilen darüber, dass Markenwaren oder Produkte elitärer Hersteller bei Discountern oder im Onlinehandel zu kleinen Preisen angeboten werden? Das mag den Absatz der Fabrikate steigern – kann aber…
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Preisangabe durch Mouseover-Funktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einem Verkauf im Internet ist es nicht ausreichend, wenn der Preis der Ware nur über eine Mouseover-Funktion angezeigt wird. Außerdem muss der Preis eines Produkts schon in der Artikelübersicht erkennbar sein und ni…
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Über Überfall darf identifizierend bei YouTube berichtet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Landgericht Essen: Verbrechensopfer muss trotz der Möglichkeit, dass es von Zuschauern identifiziert werden könnte, Veröffentlichung von Filmsequenz dulden. Der Persönlichkeitsschutz genießt große rechtliche Bedeutung…
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Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 25.11.2014 unter dem Az. 57 C 1312/14 entschieden, dass ein Tatverdacht bezüglich des Inhabers eines Internetanschlusses bei einem Filesharing-Fall schon dann…
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Unzulässiges Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass selektive Vertriebsvereinbarungen, die ein pauschales Weiterverkaufsverbot der Vertragsware über Drittplattformen im Internet beinhalten, eine unzulässige Kernbeschränkung…
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