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Google haftet für rechtswidrige Links in Suchergebnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht Heidelberg mit der Frage zu beschäftigen, ob Anbieter von Internetsuchmaschinen dazu verpflichtet sind, Verlinkungen zu Internetseiten zu löschen, die Persönlichkeitsrec…
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Mieter muss keine Erstellung von Fotos für Online-Inserat dulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Mieter muss nicht dulden, dass vom Vermieter in seiner Wohnung Fotos angefertigt werden, die dann für Anzeigen im Internet verwendet werden sollen. Zu diesem Urteil (Az. C 987/13) kam das Amtsgericht Steinfurt am 10…
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Belieferungssperre wegen Onlineverkauf unter UVP

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 02.02.2012 unter dem Az. 2 U 2/06 Kart entschieden, dass ein Hersteller einem Händler nicht mit einer Belieferungssperre drohen darf, weil dieser seine Artikel…
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Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Düsseldorfer Landgericht entschied am 8. Oktober 2014 in einem Fall, in dem es um die Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben im Zusammenhang mit der Werbung für ein Produkt aus dem Bereich „Nahrungsergänzungs…
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Veränderte Umstände und die Wiederholungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass veränderte Umstände im Geschäftsverkehr die Wiederholungsgefahr für unlautere Handlungen gegen Wettbewerber entfallen la…
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Rechtsmissbrauch III: Thomas Sommer durch Kanzlei Faustmann Neumann

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K.,  Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte in Bezug auf Kennzeichnungspflicht…
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Abmahnung von Charlie Hebdo wegen „Je suis Charlie“-Bild?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verschickt Charlie Hebdo tatsächlich Abmahnungen wegen der Verwendung des „Je suis Charlie“ Bildes? Die Antwort lautet „NON“, „NEIN“, „NO“! Heute wurden wir von einem Mandanten darauf angesprochen, er habe gehört, das…
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Pech? Biersorte nicht in der Filiale verfügbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wohl jeder Bürger kennt die unzähligen Werbebroschüren, die mindestens einmal pro Woche den eigenen Briefkasten füllen. Doch wen stört das schon, wenn sich mit den darin beworbenen Angeboten bares Geld sparen lässt? Das…
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Markenmäßige Benutzung eines Vornamens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 141/14 entschieden, dass ein Vorname als Wortmarke verwendet werden kann. Wenn der Vorname als Modellbezeichnung ve…
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inhaltliche Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat sich mit seinem Beschluss v. 11.11.2014 unter dem Az. 11 U 73/14 zu den Voraussetzungen geäußert, die einer wirksamen Abmahnung hinsichtlich des Urheberrechts im Sinn…
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Wenn ein Anwalt den Kollegen einen Betrüger nennt...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2014 unter dem Az. AnwZ (Brfg) 29/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt gegen das Sachlichkeitsgebot seines Berufsstandes nach § 43a Abs. 3 der Bundesrechts…
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Abmahnung Kfz-Innung Unterfranken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem uns in der Vergangenheit diverse Abmahnungen von Kfz-Innungen vorgelegt wurden, reiht sich nun auch die Kfz-Innung Unterfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Geschäftsführer Michael…
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Sachmangel bei Konsumgütern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In der vorliegenden Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart geht es um den Sachmangel bei einem neu gekauften Möbelstück, der zu einer für den Kunden nicht erwartbaren Gesundheitsgefahr führt. Ursächlich ist der Einsat…
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AG München zum Glücksspiel im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch das sich immer weiter ausbreitende Internet erreicht auch das illegale Glücksspiel weltweit ein großes Publikum. Doch nicht jede dieser Seiten, die etwa von Deutschland aus angesteuert werden können, offeriert tat…
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1.000,- Schmerzensgeld für intime Fotos über WhatsApp

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 20.05.2014 unter dem Az. 2-03 O 189/13 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch des Geschädigten besteht, wenn jemand unerlaubt fremde intime Fotos…
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