Aktuell

die wertenden Kriterien des Mietspiegels

16. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Stuttgart hat am 10.12.2014 ein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 13 S 114/14 geführten Berufungsverfahren verkündet. Gestritten worden war über die Pflicht eines Mieters, dem Mieterhöhungsverlangen…

Anhängen an Angebote bei Amazon

16. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In diesem Urteil hatte sich das Landgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen, ob ein "Anhängen" an ein bestehendes Angebot eines anderen Unternehmers auf der Internetplattform Amazon rechtswidrig ist, wenn das angebot…

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

16. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Betriebsrat muss bei der Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook nicht zustimmen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die dementsprechende Beschwerde einer Arbeitgeberin zum Verfahren vor dem BAG zugela…

Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb

16. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, kann eine Wiederholungsgefahr bis auf wenige Ausnahmen nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Ein nachträglich abgeschlossener Liz…

Wenn ein Angeklagter bei Eintreten des Gerichts nicht aufsteht

16. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 5. Januar 2015 unter dem Az. 2 Ws 448/14 entschieden, dass ein Angeklagter während einer Gerichtsverhandlung nicht in jedem Fall mehrfach aufstehen m…

Löschungspflichten des Unterlassungsschuldners

15. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Am 08.07.2014 hat das Landgericht Kaiserslautern durch Urteil zum Aktenzeichen HK O 33/13 einen Rechtsstreit über den Umfang der Verantwortlichkeit nach Abgabe einer Unterlassungserklärung entschieden. Als Kläger trat e…

Google haftet für rechtswidrige Links in Suchergebnis

15. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht Heidelberg mit der Frage zu beschäftigen, ob Anbieter von Internetsuchmaschinen dazu verpflichtet sind, Verlinkungen zu Internetseiten zu löschen, die Persönlichkeitsrec…

Mieter muss keine Erstellung von Fotos für Online-Inserat dulden

15. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ein Mieter muss nicht dulden, dass vom Vermieter in seiner Wohnung Fotos angefertigt werden, die dann für Anzeigen im Internet verwendet werden sollen. Zu diesem Urteil (Az. C 987/13) kam das Amtsgericht Steinfurt am 10…

Belieferungssperre wegen Onlineverkauf unter UVP

15. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 02.02.2012 unter dem Az. 2 U 2/06 Kart entschieden, dass ein Hersteller einem Händler nicht mit einer Belieferungssperre drohen darf, weil dieser seine Artikel…

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

14. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Düsseldorfer Landgericht entschied am 8. Oktober 2014 in einem Fall, in dem es um die Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben im Zusammenhang mit der Werbung für ein Produkt aus dem Bereich „Nahrungsergänzungs…

Veränderte Umstände und die Wiederholungsgefahr

14. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass veränderte Umstände im Geschäftsverkehr die Wiederholungsgefahr für unlautere Handlungen gegen Wettbewerber entfallen la…

Rechtsmissbrauch III: Thomas Sommer durch Kanzlei Faustmann Neumann

14. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte in Bezug auf Kennzeichnungspflicht…

Abmahnung von Charlie Hebdo wegen „Je suis Charlie“-Bild?

13. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Verschickt Charlie Hebdo tatsächlich Abmahnungen wegen der Verwendung des „Je suis Charlie“ Bildes? Die Antwort lautet „NON“, „NEIN“, „NO“! Heute wurden wir von einem Mandanten darauf angesprochen, er habe gehört, das…

Pech? Biersorte nicht in der Filiale verfügbar

13. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wohl jeder Bürger kennt die unzähligen Werbebroschüren, die mindestens einmal pro Woche den eigenen Briefkasten füllen. Doch wen stört das schon, wenn sich mit den darin beworbenen Angeboten bares Geld sparen lässt? Das…

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens

13. Januar 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 141/14 entschieden, dass ein Vorname als Wortmarke verwendet werden kann. Wenn der Vorname als Modellbezeichnung ve…