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Irreführende Werbung mit "geprüftes eBay-Mitglied"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 04.07.2014 unter dem Az. 45 O 8/14 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der sich mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied" bewirbt, irreführend handelt, da eBay d…
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Cold-Calls und die mutmaßliche Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 52 O 273/13 entschieden, dass es einem Callcenter nicht gestattet ist, bei Rechtsanwaltskanzleien anzurufen und für Waren und Dienstleistung…
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Fake-Abmahnung Hatscher production Ltd. durch Thomas Taison Solicitors

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine Fake-Abmahnung der Hatscher production Ltd. durch die „Kanzlei“ Thomas Taison Solicitors vorgelegt. Die Thomas Taison Solicitors geben an, im Namen einer Hatscher productions Ltd. tätig zu sein und behaup…
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Legionellen-Befall rechtfertigt Mietminderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsgericht München: Legionellen-Befall rechtfertigt nur bei objektiver Gefährdung der Gesundheit Mietminderung. Das Münchener Amtsgericht entschied im Juni 2014 über einen Fall, bei dem Mietzahlungen mit der Begründung…
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EuGH zur privaten Videoüberwachung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Winterzeit ist Einbruchszeit! Gerade zwischen den Monaten Oktober bis Februar nutzen Einbrecher die Gunst der dunklen Jahreszeit und steigen vermehrt in fremde Gebäude ein. Fast alle Diebstähle finden bei Dunkelheit…
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Die fehlende Unterscheidungskraft bei Warenmarken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die für Markeneintragungen geforderte Unterscheidungskraft gemäß § 8 MarkenG unterschiedslos für Waren und Dienstleistungen gilt. Eine Marke weist dann Unterscheidungskraft au…
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AG Rostock, 42 C 43/14

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Rostock hat mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 unter dem Az. 42 C 43/14 entschieden, dass die sachliche Zuständigkeit aus § 13 UWG ebenfalls für Vertragsstrafen gilt, die aus einem wettbewerbsre…
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Urheberrechtsschutz für Vergabeunterlagen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 14 O 193/14 entschieden, dass kein Urheberrechtsschutz für eine Leistungsbeschreibung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens (hier: Sicherhe…
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Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2014 unter dem Az. 15 M 14.2529 entschieden, wann ein Auftrag eines Mandanten im Sinne des § 15 RVG als erledigt anzusehen ist. Fehlt es…
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Abmahnung Lebensmittelinformationsverordnung durch Verbraucherschutzverein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Verbraucherschutzverein guW e.V.), Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor. Soweit der Verbraucherschut…
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Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Berlin-Charlottenburg hat mit seinem Urteil vom 12.08.2014 unter dem Az. 224 C 175/14 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses für ein Filesharing nicht verantwortlich ist, wenn er…
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Schogetten gegen Baronette

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 6 U 9/14) vom 15.08.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Beklagten zurückgewiesen. Vorausgegangen war ein Urteil (31 O 242/13) der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.12.2013…
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Filesharing: 3-jährige Verjährungsfrist gilt!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für auf Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverstöße gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Im Zusammenhang mit der Ermittlung des Urheberrechtsverletzers widerrechtlich erworbenes Material ist vor Gericht…
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OLG München: Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 24.07.14 unter dem Az. 29 U 1173/14 entschieden, dass ein nach einer Rechtsverletzung nachträglich geschlossener Lizenzvertrag eine Wiederholungsgefahr ni…
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Reisevermittler darf nicht zum Abschluss von Versicherungen verleiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das LG Berlin den Verbraucherschutz in den Vordergrund gerückt und dem Online-Reisevermittler Opodo untersagt, Kunden durch irreführende Ges…
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