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Legionellen-Befall rechtfertigt Mietminderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amtsgericht München: Legionellen-Befall rechtfertigt nur bei objektiver Gefährdung der Gesundheit Mietminderung. Das Münchener Amtsgericht entschied im Juni 2014 über einen Fall, bei dem Mietzahlungen mit der Begründung…
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EuGH zur privaten Videoüberwachung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Winterzeit ist Einbruchszeit! Gerade zwischen den Monaten Oktober bis Februar nutzen Einbrecher die Gunst der dunklen Jahreszeit und steigen vermehrt in fremde Gebäude ein. Fast alle Diebstähle finden bei Dunkelheit…
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Die fehlende Unterscheidungskraft bei Warenmarken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die für Markeneintragungen geforderte Unterscheidungskraft gemäß § 8 MarkenG unterschiedslos für Waren und Dienstleistungen gilt. Eine Marke weist dann Unterscheidungskraft au…
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AG Rostock, 42 C 43/14

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Rostock hat mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 unter dem Az. 42 C 43/14 entschieden, dass die sachliche Zuständigkeit aus § 13 UWG ebenfalls für Vertragsstrafen gilt, die aus einem wettbewerbsre…
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Urheberrechtsschutz für Vergabeunterlagen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 14 O 193/14 entschieden, dass kein Urheberrechtsschutz für eine Leistungsbeschreibung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens (hier: Sicherhe…
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Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2014 unter dem Az. 15 M 14.2529 entschieden, wann ein Auftrag eines Mandanten im Sinne des § 15 RVG als erledigt anzusehen ist. Fehlt es…
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Abmahnung Lebensmittelinformationsverordnung durch Verbraucherschutzverein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Verbraucherschutzverein guW e.V.), Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor. Soweit der Verbraucherschut…
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Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Berlin-Charlottenburg hat mit seinem Urteil vom 12.08.2014 unter dem Az. 224 C 175/14 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses für ein Filesharing nicht verantwortlich ist, wenn er…
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Schogetten gegen Baronette

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 6 U 9/14) vom 15.08.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung eines Beklagten zurückgewiesen. Vorausgegangen war ein Urteil (31 O 242/13) der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.12.2013…
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Filesharing: 3-jährige Verjährungsfrist gilt!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für auf Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverstöße gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Im Zusammenhang mit der Ermittlung des Urheberrechtsverletzers widerrechtlich erworbenes Material ist vor Gericht…
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OLG München: Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 24.07.14 unter dem Az. 29 U 1173/14 entschieden, dass ein nach einer Rechtsverletzung nachträglich geschlossener Lizenzvertrag eine Wiederholungsgefahr ni…
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Reisevermittler darf nicht zum Abschluss von Versicherungen verleiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das LG Berlin den Verbraucherschutz in den Vordergrund gerückt und dem Online-Reisevermittler Opodo untersagt, Kunden durch irreführende Ges…
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Zu Unrecht Abgemahnter unterliegt keiner Antwortpflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer zu Unrecht abgemahnt wird, unterliegt keiner Antwortpflicht. Ein Schuldverhältnis kommt demnach nicht dadurch zustande, dass einem zu Unrecht bezichtigten Täter oder Störer ein Abmahnschreiben mit der Aufforderung z…
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Abmahnung bei Verwendung von Rechtswahlklausel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerade Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer wieder zum Anlass genommen, Abmahnungen auszusprechen. Wer sich beispielsweise als Betreiber eines Online-Shops mit Klauseln wie „Die Bedingungen von…
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Amazon haftet bei falscher UVP-Angabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 02.10.2014, AZ. 81 0 74/14), dass Amazon für fehlerhafte Angaben der unverbindlichen Preisempfehlung auf seiner Handelsplattform haftet. Auch dann, wenn die Daten von Dri…
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