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Unzulässige Anwaltswerbung "im Einzelfall"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. I ZR 188/12 entschieden, dass ein Werbeverbot eines Anwalts nur bei einer konkreten Gefährdung im Einzelfall gerechtfertigt sei. Hierzu gehö…
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Schutz von geschützten Ursprungsbezeichnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. 29 U 1698/14 entschieden, dass ein Produkt als Champagnersorbet verkauft werden darf, wenn tatsächlich Champagner als wesentliche…
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Filesharing: Streitwert von 2000 Euro ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einem Antrag auf Unterlassung darf das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers nicht zu hoch bewertet und der Streitwert nicht unangemessen hoch festgesetzt werden. In diesem Sinne erließ das Oberlandesgericht…
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Wortmarke “Notfall” nicht eintragungsfähig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12. November 2014 entschieden, dass die Wortmarke "Notfall" nicht eintragungsfähig ist, wenn dadurch Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel oder anderwei…
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Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Beschluss (Az. 3 W 123/14) vom 22.12.2014 hat das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass eine Unterlassungsverpflichtung, die ein Vertragsstrafeversprechen ankündigt, nicht in jedem Fall die…
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Beweisverwertungsverbot bei Filesharing?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht in Koblenz hat mit seinem Beschluss vom 24.11.2014 unter dem Az. 411 C 250/14 entschieden, dass eine Auskunft der Deutschen Telekom AG, die gegen das Datenschutzrecht verstößt, zu einem Beweisverwertungs…
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Gericht untersagt mehrere Klauseln in AGB von Apple

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 28.11.2014 hat das Landgericht Berlin durch Urteil zum Aktenzeichen 15 O 601/12 in erster Instanz einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. Als Kläger wa…
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Geschäftsführer haftet persönlich für Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 05.12.2014 in einem unter dem Aktenzeichen 6 U 57/14 in der Berufungsinstanz anhängigen urheberrechtlichen Streit durch Urteil entschieden. Der Inhaber eines Online-Shops hatte gegen ei…
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Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer ein KFZ bewirbt, ist laut PKW-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gesetzlich verpflichtet, in der Werbung Angaben über C02-Ausstoß und den Kraftstoffverbrauch machen. Das gilt auch, wenn für das KF…
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Abmahnung Umbra Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Umbra Ltd., 40 Emblem Court, Toronto, Ontario durch die Kanzlei Anwaltskanzlei HEINRICH ERB PARTNER, Frankfurt am Main, vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist die Umbra Ltd. ein im Jahr 197…
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Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 02.12.2014 unter dem Az.1 BvR 3106/09 über die Verfassungswidrigkeit einer Übermittlung von Informationen durch einen Richter an Dritte entschieden. An…
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OLG Dresden: fluege.de ≠ flüge.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 unter dem Az. 14 U 1364/13 entschieden, dass der Besitzer der Domain Fluege.de keinen markenrechtlichen Anspruch auf diese von ihm genutzte Dom…
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Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine Forderung bestritten, darf der Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung der Daten des angeblichen Schuldners an die Schufa drohen. Darüber hinaus sind die in dem Ma…
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Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst ins Ausland – steht der Reise in fremde Gefilde aber zumindest aus Kostengründen nichts mehr im Wege. Jedenfalls versprach d…
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P2P-Nutzungsrechte beinhalten nicht Musikrechte bei Spiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.09.2014 zum Aktenzeichen 6 W 115/14 einen Beschluss in einer urheberrechtlichen Angelegenheit verkündet. Der in diesem Verfahren als „Beteiligter zu 1“ geführte Antragsteller wollte…
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