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OLG Dresden: fluege.de ≠ flüge.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Urteil vom 25.03.2014 unter dem Az. 14 U 1364/13 entschieden, dass der Besitzer der Domain Fluege.de keinen markenrechtlichen Anspruch auf diese von ihm genutzte Dom…
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Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine Forderung bestritten, darf der Gläubiger oder ein von ihm beauftragtes Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung der Daten des angeblichen Schuldners an die Schufa drohen. Darüber hinaus sind die in dem Ma…
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Flugpreise müssen vollständig angegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Bei Flugpreisen von 99 Cent – selbst ins Ausland – steht der Reise in fremde Gefilde aber zumindest aus Kostengründen nichts mehr im Wege. Jedenfalls versprach d…
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P2P-Nutzungsrechte beinhalten nicht Musikrechte bei Spiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.09.2014 zum Aktenzeichen 6 W 115/14 einen Beschluss in einer urheberrechtlichen Angelegenheit verkündet. Der in diesem Verfahren als „Beteiligter zu 1“ geführte Antragsteller wollte…
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910 Euro für Eintrag in Branchenbuch ist Wucher

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Wuppertal hat mit seinem Beschluss vom 05.06.2014 unter dem Az. 9 S 40/14 entschieden, dass eine Rechnung in Höhe von 910 Euro pro Jahr als Gegenleistung für einen Eintrag in einem ziemlich unbek…
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Widersprüchlicher Vortrag der Anschlussinhaber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Inhaber eines Internetanschlusses, der für eine Urheberrechtsverletzung missbraucht wurde, unterliegt einer Auskunftspflicht. Kommt es zu einem Prozess, ist er im Rahmen dieser sogenannten sekundären Beweislast verp…
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Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 07.10.2014 hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Aktenzeichen 4 U 138/13 ein Urteil verkündet. In dem Rechtsstreit, den ein eingetragener, zur Wahrn…
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OLG Köln zur CC-BY-#NonCommercial

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 31.10.2014 in einem Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 6 U 60/14 sein Urteil verkündet. Gestritten wurde über den Umfang einer Creative Commons Lizenz für nicht kommerzielle Nutzung ei…
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Zur Wiederholungsgefahr bei E-Mail Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 09.12.2014 in dem unter dem Aktenzeichen 9 U 73/14 geführten Berufungsverfahren über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch die Absicht erklärt, die Berufun…
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Abmahnung WVG Medien GmbH The Walking Dead

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In letzter Zeit erreichen uns vermehr urheberrechtliche Abmahnungen der Firma WVG Medien GmbH, Neumühlen 17, 22763 Hamburg, durch die Kanzlei SASSE & PARTNER Rechtsanwälte. Mit diesen Abmahnungen lässt die Firma WVG…
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“for you” muss nicht gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke „for you“ für Waren aus dem Ernährungs- und Gesundheitsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage enthält und die nach § 8 MarkenG erforderliche Unterscheidungsk…
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HRS-Bestpreisklauseln rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer häufiger werben Anbieter damit, Hotelpreise zu vergleichen. Der Verbraucher kann damit Geld sparen. Doch zuweilen agieren solche Vergleichsportale recht aggressiv. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste daher jet…
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Irreführende Werbung mit "geprüftes eBay-Mitglied"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 04.07.2014 unter dem Az. 45 O 8/14 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der sich mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied" bewirbt, irreführend handelt, da eBay d…
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Cold-Calls und die mutmaßliche Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 52 O 273/13 entschieden, dass es einem Callcenter nicht gestattet ist, bei Rechtsanwaltskanzleien anzurufen und für Waren und Dienstleistung…
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Fake-Abmahnung Hatscher production Ltd. durch Thomas Taison Solicitors

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine Fake-Abmahnung der Hatscher production Ltd. durch die „Kanzlei“ Thomas Taison Solicitors vorgelegt. Die Thomas Taison Solicitors geben an, im Namen einer Hatscher productions Ltd. tätig zu sein und behaup…
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