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Wenn der Mandant seinem Rechtsanwalt nichts zahlen will...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hat mit seinem Beschluss vom 30.12.2014 unter dem Az. 1 Ta 266/14 entschieden, dass Einwände gegen Rechtsanwaltskosten nur greifen können, wenn sie nicht vollkommen haltlos sind…
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Angabe der Kosten der Endreinigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 24. März 2014 fasste das Oberlandesgericht Rostock seinen Beschluss zu einer Frage nach der Wettbewerbswidrigkeit im Fall einer Unterlassung der Kostenangabe für die Endreinigung einer Ferienwohnung. In seiner Stellu…
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Abweichungen von der Muster-Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 13.01.15 unter dem Az. 2 O 230/14 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung (in diesem Fall die Belehrung zu einem Verbraucherkreditvertrag) nicht schon deswe…
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Datenschutz bei der Unfallregulierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 23.12.2014 entschieden, dass eine Datenschutzverletzung nur dann untersagt werden kann, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Im gegenständlichen Fall war der Kl…
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Fotoklau: Schuldner muss eBay zur Entfernung der Bilder auffordern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 76/13 entschieden, wie weit die Verpflichtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geht. So ist es nach einem "Fotoklau" bei eBa…
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Screen-Scraping und Europäische Datenbank-Richtlinie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden, dass es einer Fluggesellschaft gestattet sein muss, die Verwendung von internen Flugdaten, die in so genannten Buchungsportalen verbreitet werd…
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Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 31.10.2014 (LG Aachen, Urteil v. 31.10.2014, Az.: 43 O 31/14) festgestellt, dass Personenbeförderer ihre Mietwagen grundsätzlich am Unternehmenssitz abstellen müssen. Dazu…
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Abmahnung Hummel Holding

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Hummel Holding A/S, Dänemark, durch die Rechtsanwälte Harte-Bavendamm vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Hummel Holding A/S den Vertrieb von Turnschuhen mit de…
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Schutz der Marke MONACO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg hat am 15.01.2015 als Beschwerdeinstanz ein Urteil in einem markenrechtlichen Rechtsstreit verkündet. Streitgegenstand war dabei der Markenschutz, den das Fürstentum Monaco ber…
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Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass das öffentliche Interesse bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung überwiegen kann, wenn es sich um einen Fall der Verdachtsberichtersta…
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Schadensersatz für Herausgeber eines Sammelwerks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Urteilsformel bestimmt in erster Linie auch den Umfang der Rechtskraft eines Urteils. In den Fällen, in denen die Urteilsformel allein nicht ausreicht, ist nach einer Entscheidung des BGH eine Auslegung von Tatbesta…
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Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Januar 2015 fand mit dem Urteilsspruch des BGH ein Fall seinen juristischen Abschluss, der Gerichte über zwei Jahre lang beschäftigt hatte und bei dem es um die Zulässigkeit der Abgabe eines verschreibungspflichtigen…
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Online-Persönlichkeitsverletzungen und Sperrungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.06.2014 unter dem Az. 27 K 7499/13 entschieden, dass kein Anspruch gegen die Stadt Düsseldorf besteht, wenn über eine Person in einer ehrverletzende…
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Nutzungsrechte an Model-Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 15.05.2014 unter dem Az. 14 O 287/13 über die Einräumung von Nutzungsrechten an Modelfotos geäußert. Geklagt hatte eine Kosmetikfirma wegen der unberechtigten…
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Werbung des Anwalts mit Pin-Up-Kalender

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwälte sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit besonderen berufsrechtlichen Regeln unterworfen. Dazu zählt unter anderem die Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer. Zu den Aufgaben der Rechtsanwaltskamm…
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