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Gegendarstellungsanspruch bei Tatsachenbehauptung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 4 U 81/14 entschieden, dass es eine verdeckte Tatsachenbehauptung darstellt, wenn eine Zeitung eine Titelseite mit den Worten…
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Haftung bei versteckter Patentverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.02.2006 unter dem Az. I-2 U 32/04 entschieden, dass ein Händler, der ein Patentrecht verletzt, nicht schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Verlet…
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Erschöpfungsgrundsatz bei Reproduktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass es der erneuten Zustimmung des Rechteinhabers bedarf, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Papierposter auf eine Leinwand übertragen wird (Urteil vom 22…
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Formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Urteil hatte sich der BGH mit der Konkretisierung des Schadensersatzanspruches nach § 945 ZPO zu beschäftigen, der einem zu Unrecht durch eine einstweilige Verfügung in Anspruch genommenen Schuldner gewä…
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Abmahnung bei eBay wegen technischem Mangel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Händler online Produkte anbietet, haftet er für die richtige Darstellung und vollständige Abrufbarkeit der Geschäftsbedingungen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Leipzig in seiner Entscheidung vom 16.12…
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Wann darf sich ein Rechtsanwalt "Spezialist" nennen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 24.07.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 53/13 das Urteil in einer Revisionssache über einen wettbewerbsrechtlichen Untersagungsanspruch verkündet. Die Rechtsanwaltskammer Freiburg hatte gegen…
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Verhandlung am heimischen Herd?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Kehl hat mit Beschluss vom 15. April 2014 entschieden, dass die Annahme der Befangenheit gegeben ist, wenn der sachbearbeitende Staatsanwalt sowie die Richterin miteinander verheiratet sind. Die Besorgni…
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Filesharing: Eigenschaft als Tonträgerhersteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. 11 U 27/14 über die Frage entschieden, wie die Identität eines Herstellers von Tonträgern im Zuge eines Schadensersatzp…
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Wenn der Mandant seinem Rechtsanwalt nichts zahlen will...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hat mit seinem Beschluss vom 30.12.2014 unter dem Az. 1 Ta 266/14 entschieden, dass Einwände gegen Rechtsanwaltskosten nur greifen können, wenn sie nicht vollkommen haltlos sind…
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Angabe der Kosten der Endreinigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 24. März 2014 fasste das Oberlandesgericht Rostock seinen Beschluss zu einer Frage nach der Wettbewerbswidrigkeit im Fall einer Unterlassung der Kostenangabe für die Endreinigung einer Ferienwohnung. In seiner Stellu…
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Abweichungen von der Muster-Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Heidelberg hat mit seinem Urteil vom 13.01.15 unter dem Az. 2 O 230/14 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung (in diesem Fall die Belehrung zu einem Verbraucherkreditvertrag) nicht schon deswe…
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Datenschutz bei der Unfallregulierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 23.12.2014 entschieden, dass eine Datenschutzverletzung nur dann untersagt werden kann, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Im gegenständlichen Fall war der Kl…
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Fotoklau: Schuldner muss eBay zur Entfernung der Bilder auffordern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18.09.2014 unter dem Az. I ZR 76/13 entschieden, wie weit die Verpflichtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geht. So ist es nach einem "Fotoklau" bei eBa…
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Screen-Scraping und Europäische Datenbank-Richtlinie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 entschieden, dass es einer Fluggesellschaft gestattet sein muss, die Verwendung von internen Flugdaten, die in so genannten Buchungsportalen verbreitet werd…
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Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil vom 31.10.2014 (LG Aachen, Urteil v. 31.10.2014, Az.: 43 O 31/14) festgestellt, dass Personenbeförderer ihre Mietwagen grundsätzlich am Unternehmenssitz abstellen müssen. Dazu…
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