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Ermittlungssoftware „Observer" der Firma Guardaley ungeeignet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Schorndorf weist eine Klage der KSM GmbH, Geschäftsführer Benjamin Krause, Otto-von-Guericke-Ring 15, 65205 Wiesbaden, vertreten durch die  Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, Friedrichstraße 95, 10117…
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Abmahnung L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firmengruppe L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH mahnen angebliche Markenrechtsverstöße an den Marken “SAUER“, “Blaser” und “Mauser” ab. Von der Abmahnung ist ein Händler im Marktsegment „Zubehör für Wa…
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Land haftet für Kopien von DVD's durch Lehrer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30. April 2014 hat das Landgericht Magdeburg entschieden, dass das Bundesland für einen Lehrer haftet, der seinerseits gegen das Urheberrecht verstößt, bei dem er beschäftigt ist. Insoweit greifen die Gru…
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Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht in Düsseldorf mit der Bewertung der Werbeaussagen der Beklagten im Rahmen des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb zu beschäftigen. Die Beklagte vertrieb ein Nahrung…
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Weitergabe von Flug-Bonusmeilen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2014 geklärt, dass Fluggesellschaften ihren Kunden grundsätzlich untersagen können, Prämien aus Vielfliegerprogrammen zu veräußern (BGH, Urteil vom 28.10.2014 A…
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YouNow: Exhibitionisten im Kinderzimmer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Konzept der Plattform YouNow scheint ebenso simpel wie nützlich. Seine eigene kreative Leistung in Bild und Ton direkt live ins Internet streamen. Jeder User kann über eine Kommentarfunktion seine Sicht der Dinge da…
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Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezieht sich auf die Frage der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedsstaates bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Konkret beschäftigt das Urteil sich mit…
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Gegendarstellungsanspruch bei Tatsachenbehauptung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 4 U 81/14 entschieden, dass es eine verdeckte Tatsachenbehauptung darstellt, wenn eine Zeitung eine Titelseite mit den Worten…
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Haftung bei versteckter Patentverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.02.2006 unter dem Az. I-2 U 32/04 entschieden, dass ein Händler, der ein Patentrecht verletzt, nicht schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Verlet…
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Erschöpfungsgrundsatz bei Reproduktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass es der erneuten Zustimmung des Rechteinhabers bedarf, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Papierposter auf eine Leinwand übertragen wird (Urteil vom 22…
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Formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Urteil hatte sich der BGH mit der Konkretisierung des Schadensersatzanspruches nach § 945 ZPO zu beschäftigen, der einem zu Unrecht durch eine einstweilige Verfügung in Anspruch genommenen Schuldner gewä…
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Abmahnung bei eBay wegen technischem Mangel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Händler online Produkte anbietet, haftet er für die richtige Darstellung und vollständige Abrufbarkeit der Geschäftsbedingungen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Leipzig in seiner Entscheidung vom 16.12…
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Wann darf sich ein Rechtsanwalt "Spezialist" nennen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 24.07.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 53/13 das Urteil in einer Revisionssache über einen wettbewerbsrechtlichen Untersagungsanspruch verkündet. Die Rechtsanwaltskammer Freiburg hatte gegen…
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Verhandlung am heimischen Herd?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Kehl hat mit Beschluss vom 15. April 2014 entschieden, dass die Annahme der Befangenheit gegeben ist, wenn der sachbearbeitende Staatsanwalt sowie die Richterin miteinander verheiratet sind. Die Besorgni…
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Filesharing: Eigenschaft als Tonträgerhersteller

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. 11 U 27/14 über die Frage entschieden, wie die Identität eines Herstellers von Tonträgern im Zuge eines Schadensersatzp…
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