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Abmahnung Relaxdays GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der in Halle ansässige Firma Relaxdays GmbH, vertreten durch die VSM Rechtsanwälte Vockenberg Schneehain Melz, vor. Gegenstand der Abmahnung der Relaxdays GmbH ist der Vorwurf des Verkaufs von…
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Irreführende Werbung mit Langlebigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle stellt fest, dass Werbeaussagen, die die Langlebigkeit der beworbenen Produkte hervorheben, irreführend sind, wenn sich diese ausschließlich auf einzelne Bauteile des Produktes, nicht jedoch…
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Irreführende Werbung mit geschütztem Motiv

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn eine Firma mit dem markenrechtlich geschützten Zeichen in dem Sinne wirbt, dass der Eindruck entsteht, er selbst gehöre zu der Vertriebskette des Herstellers und außerdem die Werbung in nicht geeigneter Weise verfä…
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Rechnung von Freiberufregistrat.de - GES Registrat GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma GES Registrat GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Zilm, handelnd unter den Bezeichnungen „FREIBERUFREGISTRAT“ und „freiberufregistrat.de“, Gerichtstr. 65, 13347 Berlin, verschickt unter der Übers…
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Bitte, Produkte online über Rückrufzentrum zurückzugeben, ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bitte an den Verbraucher, Produkte nur online über ein Rückrufzentrum zurückzugeben, ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 13.11.2014 (Az. I-15 U 46/14) fest…
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Marketplace-Händler haften für Rechtsverstöße von Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Arnsberg hat einen Marketplace-Händler auf der Verkaufsplattform amazon.de für die von Amazon initiierten Verstöße gegen Wettbewerbsrecht in Haftung genommen (LG Arnsberg, Urteil v. 22.01.2015, Az.: I-8…
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Filesharing: Beweislast und Störerhaftung bei Familienanschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30. September 2014 das Landgericht Frankenthal zum einen entschieden, dass eine veraltete Software, die zur korrekten Datenerfassung eines Internetanschlusses eingesetzt wird, um einen möglichen Urheberre…
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Uber-App ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat am 09.02.2015 sein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 101 O 125/14 geführten, wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit verkündet. Ein Taxifahrer aus Berlin hatte gegen den App-Betreiber Uber B…
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“Zwei Taler nach Arztbesuch” zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Urteil vom 26.11.2014 unter dem Az. 13 O 137/14 entschieden, dass Werbung von Apotheken mit “Zwei Taler nach Arztbesuch” keinen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung da…
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Bericht über Prominenten in privatem Rahmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dieser Entscheidung hatte sich das OLG Köln mit der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Fernsehmoderators zu beschäftigen. Insbesondere ging es um den Konflikt seiner persönlichen Schutzrechte mit…
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Textilkennzeichnung in Prospekten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat im Berufungsverfahren entschieden, dass in einem unverbindlichen Werbeprospekt ohne Bestellmöglichkeit keine Angaben hinsichtlich der textilen Zusammensetzung von Kleidungsstücken enthalte…
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"Keine Werbung" Aufkleber durch Mitbewerber unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 142/13 entschieden, dass eine Firma, die an ihre Kunden Aufkleber verteilt, auf denen der Satz "Bitte keine einzelnen Wer…
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Angebot auf "airbnb" - fristlose Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.02.2015 unter dem Az. 67 T 29/15 entschieden, dass ein Vermieter den Mietvertrag für eine Wohnung fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung an Tou…
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RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.07.2014 unter dem Az. 324 O 252/14 entschieden, dass die Arbeitsbedingungen einer Firma nur unter bestimmten Umstanden gefilmt werden dürfen. Der Antragsgegn…
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Wann liegt Einwilligung in Fotoveröffentlichung im Internet vor?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.11.2014 unter dem Az. VI ZR 9/14 entschieden, dass eine Person, die als Servicepersonal auf einer Promi-Veranstaltung artbeitet, es dulden muss, dass Fotos veröff…
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