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Markenschutz setzt Unterscheidungskraft voraus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" kann nicht als eigenes Patent angemeldet worden. Dies hat das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 2.12.2014 entschieden. Die Anmelderin hat zu Klasse 35 (Einzelhandelsdi…
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Löschung alter E-Mails von einer Internetseite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZB 29/14 entschieden, dass die Beschwerde gegen einen Unterlassungsanspruch unzulässig sein kann, wenn die Beschwer nicht hoch zu beme…
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Filesharing: Pauschaler Verweis auf weitere Personen im Haushalt reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden gegen einen Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebots haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht, reicht ein allgemeiner Verweis auf weitere im Haushalt lebende Personen nicht für einen gen…
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Vergütungsregeln für freie Journalisten in Ostdeutschland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 30/13 entschieden, dass gemeinsame Vergütungsregelungen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), dem deu…
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Verwaltungsrechtsweg - Äußerung von Bürgermeister auf Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in München hat mit seinem Beschluss vom 19.01.2015 unter dem Az. M 7 E 15.136 entschieden, dass eine Äußerung eines Bürgermeisters auf dessen Facebook-Seite im Zweifelsfall der Sphäre seiner…
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Manipulierbares Kassensystem - Hersteller haftet für Steuerhinterziehung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Firma, die Kassensysteme herstellt und hierzu auch Manipulationssysteme zur Verfügung stellt, haftet für die Steuerhinterziehung ihrer Kunden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 07.01.2015 nach einem Eil…
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Voraussetzungen der Online-Werbung mit einem Prüfsiegel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: Ein Unternehmen, das in seiner Werbung Prüfsiegel verwendet, ist dazu verpflichtet, mindestens eine Fundstelle anzugeben, unter der sich ein Verbraucher näher über die zur Ver…
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Fotoklau: Ebay-Privatverkauf - 20 Euro Schadenersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 08.08.2014, dass die unberechtigte Verwendung eines Fotos im Zuge einer eBay Auktion zu einer Schadenersatzleistung von Euro 20,-- führt. Der Beklagte hatte am…
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Abmahnung Guccio Gucci S.p.A.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Guccio Gucci S.p.A. spricht eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft aus. Die Guccio Gucci S.p.A. zählt zu den wohl bekanntesten Unternehmen im Bereich Mode- und Accessoires.  Ins…
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Anmeldebestätigung bei Shops kann unzulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) Pankow-Weißensee von Berlin hat mit seinem Urteil vom 16.12.2014 unter dem Az. 101 C 1005/14 entschieden, dass eine E-Mail, die eine Bestätigung der Einrichtung eines Kundenkontos darstellt, eine un…
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DVD-Rechte erlauben in Filesharing-Fällen keine Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Januar 2015 entschieden, dass Internet-Nutzungsrechte nicht verletzt sind, wenn in einem so genannten P2P-Fall die DVD-Rechte erworben worden sind. Der Inhaber von DVD-…
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Voraussetzungen für unlautere systematische Nachahmung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine unlautere systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungselemente übernommen werden, jedoch ein Logo, dass die Eigenart der betreffenden Waren bestimmt, weggelasse…
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Achtung beim Verkauf auf internationalen Amazon- Partnerseiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Online-Händler bei Amazon, die Ihre Waren auch auf den internationalen Partnerseiten von amazon.de anbieten, brechen neue Zeiten an. Aufgrund einer Information von Amazon an die jeweiligen Händler müssen die diesbez…
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Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass betreffend die Berechnung von Entgelten zur Nutzung von Kabelkanälen keine marktbeherrschende und damit wettbewerbswidrige Stellung der Telekom vorliegt. Die Ansprüche der Klägeri…
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DJV-Tarife bei Online-Textklau anwendbar?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nicht einfach ohne Einwilligung des Urhebers von einer Website auf eine andere kopiert werden, auch nicht, wenn sie gemäß § 23 UrhG bearbeitet wurden. Geschieht das doch, sind na…
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