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Filesharing: 600,00 Schadenersatz für Film

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 4. Februar 2015 hat sich das Amtsgericht Düsseldorf mit einem Angebot von urheberrechtlich geschützten Filmwerken in illegalen Tauschbörsen auseinandergesetzt. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt z…
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Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei gerichtlichen Wettbewerbsstreitigkeiten (UWG-Sachen) keinen festen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 € gibt. Hiervon war bisher…
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AG Düsseldorf: Tiefpreise bei Filesharingverstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ansprüche aufgrund eine illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Material im Internet verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Dies stellte das AG Düsseldorf in einem Urteil vom 13.01.2015 (Az. 57 C 7592/…
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Marke darf während Verfahren veräußert werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Während eines Gerichtsverfahrens wegen einer Markenrechtsverletzung ist die Veräußerung der betreffenden Marke zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Zusammenhang mit einem Streit um die Bekleidungsmarke S…
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Abmahnung droht bei Disclaimer: “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Darf ein Fahrzeugteil nach § 22 a Abs. 1 StVZO ausschließlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden, muss dieses für den geschäftlichen Vertrieb in Deutschland grundsätzlich ein amtliches geprüftes Prüfz…
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Kosten für geduldete Überziehungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat pauschale Kontoüberziehungsgebühren für unzulässig erklärt. Die Deutsche Bank ist nicht berechtigt, ihren Kunden eine pauschale Gebühr von mindestens 6,90 Euro im Fall einer Kont…
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Irreführende Werbung mit Siegel "TOP-Lokalversorger"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie das von einem Energieunternehmen geführte Siegel „TOP-Lokalversorger“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise einzuordnen ist und ob dieses…
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Autokauf: Verweis auf eBay-Angebot reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Pfaffenhofen hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 1 C 1030/14 entschieden, dass bei einem Verkauf, der über die Auktionsplattform eBay abgewickelt werden sollte, dann jedoch tatsäch…
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Abzocke DR Verwaltung AG - USTID-NR.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt ein amtlich wirkendes Registrierungsformular der der DR Verwaltung AG / USTID-NR.de zur „Erfassung gewerblicher Firmendaten inkl. Umsatzsteuer-IdNr." vor. Die Firma DR Verwaltung AG mit Sitz am Potsdamer Plat…
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Nivea-Tiegel “Mogelpackung”?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 312 O 51/14) vom 27.01.2015 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Firma Beiersdorf keine Irreführung der Verbraucher und keine Wettbewerbsverzerrung vorzuwerfen ist. Im vorliegenden Fall klag…
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Filesharing-Verjährung beträgt 3 Jahre

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 17 C 1378/14) vom 06.02.2015 wies das Amtsgericht Nürtingen die Klage eines Unternehmens wegen Verjährung der Ansprüche ab. Die Beklagte hatte über ihren Internetanschluss nach Ansicht der Klägerin einen…
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Werbung in automatischer Antwortmail erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil (Az. 4 S 165/14) vom 04.02.2015 entschieden, dass E-Mail Werbung erlaubt ist, wenn es sich bei dieser E-Mail um eine automatisierte Antwort handelt. Das Gericht sieht darin keine…
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Widerrufsrecht auch bei Onlinekauf von Gold

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Widerrufsrecht bei Spekulationsgeschäften kann nur dann wegfallen, wenn der Preis nicht unmittelbar von Kursschwankungen abhängt. Dies entschied das Amtsgericht Borken in seinem Urteil vom 26.02.2014. Der Beklagte…
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1,0 Gebühr für Abschluss-Schreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es sich bei wettbewerbsrechtlichen Abschluss-Schreiben nicht um ein einfaches Dokument handelt, auf dessen Grundlage lediglich eine 0,3-Gebühr zu ersetzen ist. Es handelt sich um ei…
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AGB-Klau vom Rechtsanwalt - zur Beweislast

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 5. Februar hat sich das Amtsgericht Kassel durch Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Darlegungslast bei einem Rechtsanwalt zu stellen sind, der in dem Verfahren vorgetragen hat, der U…
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