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Abmahnung Japado Ltd. Moonboots - Chucks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Japado Ltd., Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldorf, vertreten durch die MEDIUS Rechtsanwälte, spricht eine Abmahnung aus. Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich irreführende Bezeichnung von Schuhe im Rahme…
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Simyo: kein Entgelt für Papierrechnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handyanbieterin Simyo GmbH bei ihren Kunden kein zusätzliches Entgelt verlangen darf, das das Unternehmen in der Vergangenheit für die Erstellung von Papierrechnungen verlang…
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Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Heilbronn hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. I 3 S 19/14 entschieden, dass Aufzeichnungen einer so genannten Dashcam nicht in einem Zivilprozess als Beweis verwendet werden dürfen…
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O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt. Entsprechende Klauseln müssen aus den Verträgen entfernt werden, das Oberlandesgericht München hatt…
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Arzt-Werbefilm verstößt nicht gegen Standesrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein kurzer Werbefilm, der einen Rundgang eines Arztes durch seine Praxis zeigt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbs- und Standesrecht. Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen diesbezüglichen Rügebescheid der Hessischen…
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Filesharing: 600,00 Schadenersatz für Film

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 4. Februar 2015 hat sich das Amtsgericht Düsseldorf mit einem Angebot von urheberrechtlich geschützten Filmwerken in illegalen Tauschbörsen auseinandergesetzt. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt z…
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Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei gerichtlichen Wettbewerbsstreitigkeiten (UWG-Sachen) keinen festen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 € gibt. Hiervon war bisher…
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AG Düsseldorf: Tiefpreise bei Filesharingverstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ansprüche aufgrund eine illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Material im Internet verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Dies stellte das AG Düsseldorf in einem Urteil vom 13.01.2015 (Az. 57 C 7592/…
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Marke darf während Verfahren veräußert werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Während eines Gerichtsverfahrens wegen einer Markenrechtsverletzung ist die Veräußerung der betreffenden Marke zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Zusammenhang mit einem Streit um die Bekleidungsmarke S…
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Abmahnung droht bei Disclaimer: “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Darf ein Fahrzeugteil nach § 22 a Abs. 1 StVZO ausschließlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden, muss dieses für den geschäftlichen Vertrieb in Deutschland grundsätzlich ein amtliches geprüftes Prüfz…
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Kosten für geduldete Überziehungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat pauschale Kontoüberziehungsgebühren für unzulässig erklärt. Die Deutsche Bank ist nicht berechtigt, ihren Kunden eine pauschale Gebühr von mindestens 6,90 Euro im Fall einer Kont…
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Irreführende Werbung mit Siegel "TOP-Lokalversorger"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie das von einem Energieunternehmen geführte Siegel „TOP-Lokalversorger“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise einzuordnen ist und ob dieses…
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Autokauf: Verweis auf eBay-Angebot reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Pfaffenhofen hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 1 C 1030/14 entschieden, dass bei einem Verkauf, der über die Auktionsplattform eBay abgewickelt werden sollte, dann jedoch tatsäch…
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Abzocke DR Verwaltung AG - USTID-NR.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt ein amtlich wirkendes Registrierungsformular der der DR Verwaltung AG / USTID-NR.de zur „Erfassung gewerblicher Firmendaten inkl. Umsatzsteuer-IdNr." vor. Die Firma DR Verwaltung AG mit Sitz am Potsdamer Plat…
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Nivea-Tiegel “Mogelpackung”?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 312 O 51/14) vom 27.01.2015 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Firma Beiersdorf keine Irreführung der Verbraucher und keine Wettbewerbsverzerrung vorzuwerfen ist. Im vorliegenden Fall klag…
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