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Irreführende Werbung mit Siegel "TOP-Lokalversorger"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie das von einem Energieunternehmen geführte Siegel „TOP-Lokalversorger“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise einzuordnen ist und ob dieses…
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Autokauf: Verweis auf eBay-Angebot reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Pfaffenhofen hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 1 C 1030/14 entschieden, dass bei einem Verkauf, der über die Auktionsplattform eBay abgewickelt werden sollte, dann jedoch tatsäch…
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Abzocke DR Verwaltung AG - USTID-NR.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt ein amtlich wirkendes Registrierungsformular der der DR Verwaltung AG / USTID-NR.de zur „Erfassung gewerblicher Firmendaten inkl. Umsatzsteuer-IdNr." vor. Die Firma DR Verwaltung AG mit Sitz am Potsdamer Plat…
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Nivea-Tiegel “Mogelpackung”?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 312 O 51/14) vom 27.01.2015 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Firma Beiersdorf keine Irreführung der Verbraucher und keine Wettbewerbsverzerrung vorzuwerfen ist. Im vorliegenden Fall klag…
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Filesharing-Verjährung beträgt 3 Jahre

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 17 C 1378/14) vom 06.02.2015 wies das Amtsgericht Nürtingen die Klage eines Unternehmens wegen Verjährung der Ansprüche ab. Die Beklagte hatte über ihren Internetanschluss nach Ansicht der Klägerin einen…
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Werbung in automatischer Antwortmail erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil (Az. 4 S 165/14) vom 04.02.2015 entschieden, dass E-Mail Werbung erlaubt ist, wenn es sich bei dieser E-Mail um eine automatisierte Antwort handelt. Das Gericht sieht darin keine…
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Widerrufsrecht auch bei Onlinekauf von Gold

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Widerrufsrecht bei Spekulationsgeschäften kann nur dann wegfallen, wenn der Preis nicht unmittelbar von Kursschwankungen abhängt. Dies entschied das Amtsgericht Borken in seinem Urteil vom 26.02.2014. Der Beklagte…
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1,0 Gebühr für Abschluss-Schreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es sich bei wettbewerbsrechtlichen Abschluss-Schreiben nicht um ein einfaches Dokument handelt, auf dessen Grundlage lediglich eine 0,3-Gebühr zu ersetzen ist. Es handelt sich um ei…
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AGB-Klau vom Rechtsanwalt - zur Beweislast

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 5. Februar hat sich das Amtsgericht Kassel durch Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Darlegungslast bei einem Rechtsanwalt zu stellen sind, der in dem Verfahren vorgetragen hat, der U…
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Abmahnung Relaxdays GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der in Halle ansässige Firma Relaxdays GmbH, vertreten durch die VSM Rechtsanwälte Vockenberg Schneehain Melz, vor. Gegenstand der Abmahnung der Relaxdays GmbH ist der Vorwurf des Verkaufs von…
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Irreführende Werbung mit Langlebigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle stellt fest, dass Werbeaussagen, die die Langlebigkeit der beworbenen Produkte hervorheben, irreführend sind, wenn sich diese ausschließlich auf einzelne Bauteile des Produktes, nicht jedoch…
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Irreführende Werbung mit geschütztem Motiv

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn eine Firma mit dem markenrechtlich geschützten Zeichen in dem Sinne wirbt, dass der Eindruck entsteht, er selbst gehöre zu der Vertriebskette des Herstellers und außerdem die Werbung in nicht geeigneter Weise verfä…
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Rechnung von Freiberufregistrat.de - GES Registrat GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma GES Registrat GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Zilm, handelnd unter den Bezeichnungen „FREIBERUFREGISTRAT“ und „freiberufregistrat.de“, Gerichtstr. 65, 13347 Berlin, verschickt unter der Übers…
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Bitte, Produkte online über Rückrufzentrum zurückzugeben, ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bitte an den Verbraucher, Produkte nur online über ein Rückrufzentrum zurückzugeben, ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 13.11.2014 (Az. I-15 U 46/14) fest…
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Marketplace-Händler haften für Rechtsverstöße von Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Arnsberg hat einen Marketplace-Händler auf der Verkaufsplattform amazon.de für die von Amazon initiierten Verstöße gegen Wettbewerbsrecht in Haftung genommen (LG Arnsberg, Urteil v. 22.01.2015, Az.: I-8…
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