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Vodafone: keine Extra-Entgelte für Papierrechnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berechnung eines besonderen Entgelts für die Erstellung von Rechnungen auf Papier ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 29.01.2015 (Az. I-6 U 82/14) fest und erklärte da…
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Abmahnung SMtec GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die SMtec GmbH, Peter-Panzer-Str. 41a, 48351 Everswinkel, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft aus. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, die SMtec GmbH in…
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Was ist ein “Modell” gemäß § 5 Pkw-EnVKV

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch im Bereich der Werbung für Kraftfahrzeuge gilt es, eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten, die daran anknüpfen, ob der Autohersteller für ein bestimmtes Model oder eine komplette Baureihe ohne nähere T…
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Keine Preisauszeichnungspflicht bei Hörgeräten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Schaufensterwerbung für Hörgeräte muss keinen Preis enthalten - dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 29.01.2015. Die Beklagte ist Inhaber von Hörakustik-Geschäften und betreibt auch in Düsseldorf…
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Abmahnung Japado Ltd. Moonboots - Chucks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Japado Ltd., Monschauer Str. 12, 40549 Düsseldorf, vertreten durch die MEDIUS Rechtsanwälte, spricht eine Abmahnung aus. Gegenstand der Abmahnung ist die angeblich irreführende Bezeichnung von Schuhe im Rahme…
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Simyo: kein Entgelt für Papierrechnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handyanbieterin Simyo GmbH bei ihren Kunden kein zusätzliches Entgelt verlangen darf, das das Unternehmen in der Vergangenheit für die Erstellung von Papierrechnungen verlang…
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Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Heilbronn hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. I 3 S 19/14 entschieden, dass Aufzeichnungen einer so genannten Dashcam nicht in einem Zivilprozess als Beweis verwendet werden dürfen…
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O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt. Entsprechende Klauseln müssen aus den Verträgen entfernt werden, das Oberlandesgericht München hatt…
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Arzt-Werbefilm verstößt nicht gegen Standesrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein kurzer Werbefilm, der einen Rundgang eines Arztes durch seine Praxis zeigt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbs- und Standesrecht. Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen diesbezüglichen Rügebescheid der Hessischen…
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Filesharing: 600,00 Schadenersatz für Film

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 4. Februar 2015 hat sich das Amtsgericht Düsseldorf mit einem Angebot von urheberrechtlich geschützten Filmwerken in illegalen Tauschbörsen auseinandergesetzt. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt z…
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Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei gerichtlichen Wettbewerbsstreitigkeiten (UWG-Sachen) keinen festen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 € gibt. Hiervon war bisher…
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AG Düsseldorf: Tiefpreise bei Filesharingverstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ansprüche aufgrund eine illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Material im Internet verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Dies stellte das AG Düsseldorf in einem Urteil vom 13.01.2015 (Az. 57 C 7592/…
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Marke darf während Verfahren veräußert werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Während eines Gerichtsverfahrens wegen einer Markenrechtsverletzung ist die Veräußerung der betreffenden Marke zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Zusammenhang mit einem Streit um die Bekleidungsmarke S…
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Abmahnung droht bei Disclaimer: “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Darf ein Fahrzeugteil nach § 22 a Abs. 1 StVZO ausschließlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden, muss dieses für den geschäftlichen Vertrieb in Deutschland grundsätzlich ein amtliches geprüftes Prüfz…
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Kosten für geduldete Überziehungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat pauschale Kontoüberziehungsgebühren für unzulässig erklärt. Die Deutsche Bank ist nicht berechtigt, ihren Kunden eine pauschale Gebühr von mindestens 6,90 Euro im Fall einer Kont…
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