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Urheberrecht: Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Nutzung fremder Bilder wird eine hohe Sorgfalt verlangt. Zusagen einer dritten Partei, dass die Bilder verwertet werden dürfen, genügen nicht. Diese Zusagen müssen durch Vorlage von Unterlagen überprüfbar sein…
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Anforderungen an Geld-zurück-Garantie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine "Geld-zurück-Garantie" wird in der Rechtsprechung durchgehend als Verkaufsförderungsmaßnahme eingestuft. Eine solche Verkaufsförderungsmaßnahme muss aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG…
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Beweislast bei Anspruch auf Rechnungslegung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss (Az. 6 W 251/12) vom 30.11.2012 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass eine Gläubiger die Beweise beibringen muss, wenn er gegen einen Schuldner Zwangsmittel nach § 888 ZPO festsetzen lassen w…
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Smartphones für 1 EUR bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. 13 U 89/14 entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein Mobilfunkbetreiber mit einem subventionierten Smartphone wirbt. Dies gelte dann, wen…
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Verzicht auf Urheber-Nennung unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer ein künstlerisches Werk geschaffen hat, dem steht nach in Deutschland geltendem Urheberrecht ein Rechtsanspruch darauf zu, als Urheber namentlich genannt zu werden. Ein Synchronsprecher, der einer wichtigen Figur in…
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Vorsicht bei Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler, die ihre Produkte über die Vertriebsplattform des Onlinehändlers Amazon verkaufen, sind auch im Ordnungsmittelverfahren haftbar zu machen, wenn sie die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion des Onlinehändlers…
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Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 18.02.2015 unter dem Az. 12 O 70/14 entschieden, dass die Klausel “Je nach Tarif erhalten Sie ein bestimmtes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum mit der vere…
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In eigener Sache: Die Kanzlei Schulenberg und Schenk mahnt UNS ab!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nachdem die Kanzlei Schulenberg und Schenk über Jahre hinweg Filesharing-Abmahnungen verschickt hatte, teilte sie uns am 12.02.2015 per E-Mail mit, dass seit mehreren Monaten sämtliche Mandate im Bereich des Filesharing…
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Online-Handelsplattform unterliegt nicht § 5 a Abs.3 UWG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Betreiber von Onlineplattformen unterliegen mit Print-Anzeigen nicht den strengen Richtlinien der wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten (§ 5 UWG), wenn der Erwerb von Waren ausschließlich über Drittanbieter ü…
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Öffentliche Wahrnehmbarkeit von Fernsehsendungen in einer Gaststätte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn in einer Gaststätte eine Spezialsendung nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Die Beklagte ist Inh…
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Schadensersatzanspruch eines Telefondienstleisters nach Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn ein Mobilfunkanbieter einen Handyvertrag außerordentlich kündigt, weil der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, hat der Provider prinzipiell Anspruch auf Schadenersatz wegen des entgangenen Gewinns…
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Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 67/11 entschieden, dass die Hersteller von Babynahrung nicht länger gesundheitsbezogene Angaben wie “Praebiotik” od…
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Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebene Vorleistungspflicht des Kunden hinsichtlich einer sofort nach der Buchung fälligen Zahlung des gesamten Reisepreises ist grundsätzlich unwirksam. Dies stellt…
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Vodafone: keine Extra-Entgelte für Papierrechnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berechnung eines besonderen Entgelts für die Erstellung von Rechnungen auf Papier ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 29.01.2015 (Az. I-6 U 82/14) fest und erklärte da…
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Abmahnung SMtec GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die SMtec GmbH, Peter-Panzer-Str. 41a, 48351 Everswinkel, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft aus. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, die SMtec GmbH in…
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