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örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. 34 AR 35/15 über die gerichtliche Zuständigkeit entschieden, die in einem Androhungsverfahren nach den §§ 890 und 891 ZPO nach…
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Negative Bewertung: Kein Schadenersatz bei Werturteilen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werturteile in Online-Shops, wie sie in Kundenrezensionen zu finden sind, begründen keinen Schadensersatzanspruch des Shop-Betreibers, wenn sie zulässig und als Werturteil (nicht als Tatsachenbehauptung) zu verstehen si…
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Einschränkungen für Warenangebote in der Anzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2015 unter dem Az. 3 U 210/14 entschieden, dass ein Verkäufer Einschränkungen für seine Warenangebote in die Anzeige selbst mit hineinschreiben muss…
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Gerichtliche Zuständigkeit nach notarieller Unterwerfung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 34 AR 35/15) über die Zuständigkeiten im Androhungsverfahren nach den §§ 890, 891 ZPO entschieden, nachdem sich die Schuldnerin im Wege der no…
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Haftung für unvollständige Angaben auf Informationsseite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Darstellung einer Anlage in Wertpapieren ist zwischen dem sogenannten “Informer” einer Online-Direktbank und einem “Prospekt” nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zu unterscheiden. Für teilweise unvollständig…
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Haftung von Zeitungsverlagen für Google Snippets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Zeitungsverlag oder Webseitenbetreiber haftet nicht, wenn verschiedene online veröffentlichte Publikationen durch die Suchmaschine Google als “Snippets” (kurze Textfragmente) in einen scheinbaren Kontext gebracht we…
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Richtige Beschriftung des Bestell-Buttons

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bereits in der Vergangenheit hatten wir bereits über die Button-Lösung und somit auch über die richtige Beschriftung des Bestell-Buttons mehrfach berichtet. Immer wieder sorgt aber genau diese Beschriftung des Bestell-B…
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Markenrechtliche Abmahnung ÖKO-TEST Label

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es scheinen vermehrt markenrechtliche Abmahnungen des ÖKO-TEST Verlags GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner, Frankfurt, ausgesprochen worden zu sein. Bei der uns vorliegenden Abmahnung geht die ÖKO-TEST Verlags…
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World of Warcraft: Bots verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die gewerbliche Vervielfältigung von Client-Software zum Zwecke der Entwicklung von Bot-Software ist rechtswidrig und damit grundsätzlich unzulässig. Dies hat das OLG Dresden in einem Urteil vom 20.01.2015 (Az. 14 U 112…
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sexuelle Diskriminierung in Fitnessstudio

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Hagen hat mit seinem Urteil vom 09.06.2008 unter dem Az. 140 C 26/08 entschieden, dass ein Fitnessstudio einen Aufnahmeantrag nicht wegen des Geschlechts des Kunden ablehnen darf. Anderenfalls st…
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Urheberrecht: Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Nutzung fremder Bilder wird eine hohe Sorgfalt verlangt. Zusagen einer dritten Partei, dass die Bilder verwertet werden dürfen, genügen nicht. Diese Zusagen müssen durch Vorlage von Unterlagen überprüfbar sein…
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Anforderungen an Geld-zurück-Garantie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine "Geld-zurück-Garantie" wird in der Rechtsprechung durchgehend als Verkaufsförderungsmaßnahme eingestuft. Eine solche Verkaufsförderungsmaßnahme muss aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG…
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Beweislast bei Anspruch auf Rechnungslegung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss (Az. 6 W 251/12) vom 30.11.2012 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass eine Gläubiger die Beweise beibringen muss, wenn er gegen einen Schuldner Zwangsmittel nach § 888 ZPO festsetzen lassen w…
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Smartphones für 1 EUR bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. 13 U 89/14 entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein Mobilfunkbetreiber mit einem subventionierten Smartphone wirbt. Dies gelte dann, wen…
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Verzicht auf Urheber-Nennung unwirksam

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer ein künstlerisches Werk geschaffen hat, dem steht nach in Deutschland geltendem Urheberrecht ein Rechtsanspruch darauf zu, als Urheber namentlich genannt zu werden. Ein Synchronsprecher, der einer wichtigen Figur in…
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