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Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 5 U 271/11) vom 22.01.2015 hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass nicht in jedem Fall fremde Marken als Keywords bei Google AdWords gestattet sind. Eine außergerichtliche Unterlassungserklär…
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Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat ausufernder Werbung mit Gesundheitsversprechen erneut deutliche Schranken gesetzt und damit den Verbraucher noch besser vor solchen nicht nachweisbaren Versprechungen geschützt. Das Werben…
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Klageentwurf der Debcon GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, hat in der Vergangenheit mit ihren Inkassoschreiben immer mal wieder für einen Lacher gesorgt. Momentan droht die Debcon GmbH mit der gerichtlichen Durchsetzung der a…
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Makler kann in doppelter Funktion tätig werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Käufer bei den Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss des Kontraktes mit einem Vermittler davon ausgehen darf, dass der Verkäufer dem Vermittler eine V…
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Lediglich ein Verdacht kann Produkthaftung auslösen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hersteller von medizinischen Geräten haften grundsätzlich bereits bei dem Verdacht eines potentiellen Fehlers im Rahmen der Produkthaftung. Dies hat der EuGH in einem Urteil vom 05.03.2015 (Az. C-503/13 und C-504/13) fe…
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Händler haftet für Markenverletzungen durch Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer, die ihre Ware auf Händlerplattformen wie Amazon anbieten, können für durch den Plattformbetreiber begangene Markenrechtsverletzungen zumindest als Störer haftbar gemacht werden. So der Tenor einer am 10. Febr…
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Kennzeichnung von PKW zum Verbrauch und CO2-Emissionen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 2 U 139/13) hat das OLG Stuttgart am 24.04.2014 die Berufung einer Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.09.2013 zurückgewiesen. Demnach muss nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnu…
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Anspruch auf Einsicht in Vorgesetzten-E-Mails

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 07.01.2015 unter dem Az. 1 B 1260/14 entschieden, dass ein Beamter das Recht hat, die E-Mails seiner Vorgesetzten einzusehen, sofern diese ihn bet…
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Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im vorliegenden Fall handeln sowohl die Klägerin als auch die Beklagte mit Blutzuckermessgeräten. Die Beklagte vertreibt in Deutschland vier Modelle einer bestimmten Marke. Die Geräte wurden von der Beklagten mit dem Hi…
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Abmahnung Verband der Deutschen Lederindustrie - VDL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL), Fuchstanzstraße 61, 60489 Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer irreführenden und dam…
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LG Düsseldorf: Abmahnung Thomas Sommer nicht rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K.,  Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, vertreten durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte in Bezug auf Kennzeichnungspflicht…
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Haftung des Anschlussinhabers bei Router-Sicherheitslücke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem nachfolgend im Volltext veröffentlichten Urteil vom 25. Februar 2015 setzt sich das Amtsgericht Esslingen unter dem Aktenzeichen 1 C 1507/14 mit der Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses au…
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Bericht über Internet-Wettbewerb verletzt nicht Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird über einen Internet-Wettbewerb unter Verwendung von dort verwendeten Fotos berichtet, fällt dies unter freie Bearbeitung laut Presserecht und stellt keine Verletzung des Urheberrechtes dar. Dieser Entscheidung des…
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Ende der verlängerten Frist für eine Berufungsbegründung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 11.09.2014 unter dem Az. 2 U 46/14 festgestellt, dass eine an einem Sonntag endende Frist zur Begründung einer Berufung erst an dem Montag darauf ausläu…
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Deinstallation von Software ist keine Rückgabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.11.2014 unter dem Az. 19 U 17/14 entschieden, dass eine zeitweilige Überlassung einer Software mittels einer Lizensierung, ohne dass Zugriff auf fremde Se…
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