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Deinstallation von Software ist keine Rückgabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.11.2014 unter dem Az. 19 U 17/14 entschieden, dass eine zeitweilige Überlassung einer Software mittels einer Lizensierung, ohne dass Zugriff auf fremde Se…
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Wer frech ist, ist kein Feigling - keine Verwechslungsgefahr bei Trendgetränk

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.3.2014 entschieden, dass zwischen den Marken "Kleiner Feigling" und "Frechling" keine Verwechslungsgefahr besteht. Auch wenn beide Namen ähnliche Trendgetränke bewerben…
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Gratis Sonnenbrille als Zeitschriftenbeigabe zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die kostenlose Zugabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 22.09.2005, Az. I ZR 28/03). Auch wenn die Beigabe im konkreten Fall vor dem BGH als "Designerbrille" bewo…
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Filesharing Film: Streitwert von 10.000 EUR angemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Copyright-Verletzungen können denjenigen, der sie begeht teuer zu stehen kommen. Wer urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich öffentlich zugänglich macht, zum Beispiel, indem er sie auf einer Filesharing-Plattfo…
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Irreführung mit der Bezeichnung “Weinkellerei”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht mit Fragen der Begriffsbestimmung nach dem Weingesetz zu beschäftigen. Insbesondere ging es um die Beachtung der Vorschriften der §§ 25 Absatz 1, 27 Absatz 1 des Weinge…
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fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld

| Rechtsanwalt Frank Weiß
War die Straßenfotografie bisher als Kunstform geschützt, wird sie mit diesem Urteil nun stark eingeschränkt. Jede Privatperson kann nun auch in der Öffentlichkeit Privatheit und damit den Schutz der eigenen Privatsphär…
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Abmahnung Nikon GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nikon GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung aus. In der Abmahnung der Nikon GmbH wird zunächst beanstandet, dass der Empfänger der Abmahnung ein Pro…
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Medizinprodukte und das Widerrufsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 13. Januar 2014 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass Medizinprodukte nicht zwangsläufig unter die gesetzlich normierten Ausnahmeregelungen zum Widerrufsrecht zu fassen sind. Unter anderem ging es um…
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Veranlassung zur Klageerhebung bei keiner Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nicht-Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berechtigt den Abmahner nicht in jedem Fall, gleich den Rechtsweg zu beschreiten. Vielmehr kann ihm, basierend auf den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben"…
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“Anson’s” vs “ASOS”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verwendung der Zeichenkette „Asos“ verletzt nicht die Markenrechte des Unternehmens „Anson's“ und stellt damit keinen Rechtsverstoß dar. Die stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 11.12.2014 (Az. 3 U 108/12) fe…
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Fahrlässige Verletzung von Urheberrechten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.2014 unter dem Az. 2 O 211/14 entschieden, dass es eine fahrlässige Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn ein Betreiber einer Homepage ein fremdes F…
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Rechtliche „Fallen“ beim Handel bei Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon ist als größte Handelsplattform nicht gerade für die Bereitstellung rechtskonformer Voraussetzungen für ihre  Marketplace-Händler bekannt. Immer wieder sind Amazon-Händler daher Empfänger von Abmahnungen. N…
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dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. O 89/13) vom 22.01.2014 hat das Landgericht Essen entschieden, dass bei einem Bügelkopfhörer nach § 7 ElektroG eine Kennzeichnungspflicht über dessen Herkunft besteht. Der Käufer muss entweder den Herste…
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BGH kippt Sondergebühren bei Buchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27.01.2015 unter dem Az. XI ZR 174/13 entschieden, dass eine Bank in ihren AGB nicht einen Preis von 35 Cent für jeden Buchungsposten bestimmen darf. Eine solche Kla…
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Auslegung eines Patentanspruchs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Urteil befasste sich der BGH mit den Grundsätzen der Auslegung von Patentschriften. Dem Urteil lag ein Verfahren vor einem Patentgericht zugrunde, in dem die Kläger die Nichtigerklärung eines von der Beklagten…
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