Aktuell

Identitätsangabe in Reisewerbung

29. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.10.2014 unter dem Az. 34 O 26/14 entschieden, dass ein Reiseveranstalter eine Zeitungswerbung für eine Busreise mit Angaben wie “Shopping Trip nach London…

Angabe von Energieeffizienzklassen in einem Online-Shop

29. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Az. 2 U 28/13 entschieden, dass der Informationspflicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung in ausreichendem Maße nachgekommen…

Unzulässige Bewerbung eines Ferienhauses

28. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. I-2 U 30/14 entschieden, dass die Werbung für ein Ferienhaus unter der Internetadresse “www.resort-B.eu” eine Irreführung darstel…

Einschüchterung beim Wechsel des Telefonanbieters

28. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.11.2014 unter dem Az. I-15 U 55/14 entschieden, dass die Aufforderung eines Telefonanbieters an seinen neuen Kunden, seinem früheren Anbieter anzufl…

Schutzfähigkeit von Werbeslogans

27. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 11.12.2009 unter dem Az. 7 O 343/08 entschieden, dass eine Werbung nur dann urheberrechtlich geschützt ist, wenn der in ihm enthaltene Schöpfergrad ausreichend…

Vertragsstrafe bei Nutzung unlizenzierten Bildmaterials

27. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wenn die Veröffentlichung eines Bildes im Internet nach dem Verbot oder einer Verpflichtung per Unterlassungserklärung weiter erfolgt, entsteht ein Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers auch dann, wenn die URL nur au…

Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords

26. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 5 U 271/11) vom 22.01.2015 hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass nicht in jedem Fall fremde Marken als Keywords bei Google AdWords gestattet sind. Eine außergerichtliche Unterlassungserklär…

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

26. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Düsseldorf hat ausufernder Werbung mit Gesundheitsversprechen erneut deutliche Schranken gesetzt und damit den Verbraucher noch besser vor solchen nicht nachweisbaren Versprechungen geschützt. Das Werben…

Klageentwurf der Debcon GmbH

26. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, hat in der Vergangenheit mit ihren Inkassoschreiben immer mal wieder für einen Lacher gesorgt. Momentan droht die Debcon GmbH mit der gerichtlichen Durchsetzung der a…

Makler kann in doppelter Funktion tätig werden

25. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 19. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Käufer bei den Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss des Kontraktes mit einem Vermittler davon ausgehen darf, dass der Verkäufer dem Vermittler eine V…

Lediglich ein Verdacht kann Produkthaftung auslösen

25. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Hersteller von medizinischen Geräten haften grundsätzlich bereits bei dem Verdacht eines potentiellen Fehlers im Rahmen der Produkthaftung. Dies hat der EuGH in einem Urteil vom 05.03.2015 (Az. C-503/13 und C-504/13) fe…

Händler haftet für Markenverletzungen durch Amazon

24. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Verkäufer, die ihre Ware auf Händlerplattformen wie Amazon anbieten, können für durch den Plattformbetreiber begangene Markenrechtsverletzungen zumindest als Störer haftbar gemacht werden. So der Tenor einer am 10. Febr…

Kennzeichnung von PKW zum Verbrauch und CO2-Emissionen

24. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 2 U 139/13) hat das OLG Stuttgart am 24.04.2014 die Berufung einer Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.09.2013 zurückgewiesen. Demnach muss nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnu…

Anspruch auf Einsicht in Vorgesetzten-E-Mails

23. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat mit seinem Beschluss vom 07.01.2015 unter dem Az. 1 B 1260/14 entschieden, dass ein Beamter das Recht hat, die E-Mails seiner Vorgesetzten einzusehen, sofern diese ihn bet…

Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzungen

23. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Im vorliegenden Fall handeln sowohl die Klägerin als auch die Beklagte mit Blutzuckermessgeräten. Die Beklagte vertreibt in Deutschland vier Modelle einer bestimmten Marke. Die Geräte wurden von der Beklagten mit dem Hi…