Aktuell

GPS-Tracking von Mietwagen

31. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer ein Auto mietet, tut gut daran sich an die im Mietvertrag festgelegten Vereinbarungen zu halten. Der Mieter sollte zudem darauf bestehen, dass mündliche Nebenabreden ebenfalls schriftlich festgehalten und von beiden…

In eigener Sache II: Schulenberg und Schenk mahnt UNS NOCHMAL ab!

31. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Auf Grund einer einstweiligen Verfügung, die die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte gegen uns wegen der Veröffentlichung dieses Beitrages vor dem Landgericht Köln erwirken konnten, haben wir den ursprünglichen Text…

Informationspflichten bei Internet-Systemverträgen

30. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 2 U 28/13) vom 24.04.2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass der Anbieter eines sogenannten Internet-Systemvertrags den Kunden bei den Vertragsverhandlungen umfassend informieren muss…

Abmahnung Rinelli GmbH

30. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Rinelli GmbH, Elbinger Straße 20, 48157 Münster, vor. Mit dieser Abmahnung lässt sich die Firma Rinelli GmbH durch den Münsteraner Rechtsanwalt Markus Zöller ver…

Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter

30. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 6 U 170/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2015 entschieden, dass es einer Apotheke nicht erlaubt ist, Nahrungsergänzungsmittel mit dem Begriff „Vitalstoffe“ zu vertreiben. Das Geri…

Identitätsangabe in Reisewerbung

29. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.10.2014 unter dem Az. 34 O 26/14 entschieden, dass ein Reiseveranstalter eine Zeitungswerbung für eine Busreise mit Angaben wie “Shopping Trip nach London…

Angabe von Energieeffizienzklassen in einem Online-Shop

29. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Az. 2 U 28/13 entschieden, dass der Informationspflicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung in ausreichendem Maße nachgekommen…

Unzulässige Bewerbung eines Ferienhauses

28. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. I-2 U 30/14 entschieden, dass die Werbung für ein Ferienhaus unter der Internetadresse “www.resort-B.eu” eine Irreführung darstel…

Einschüchterung beim Wechsel des Telefonanbieters

28. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.11.2014 unter dem Az. I-15 U 55/14 entschieden, dass die Aufforderung eines Telefonanbieters an seinen neuen Kunden, seinem früheren Anbieter anzufl…

Schutzfähigkeit von Werbeslogans

27. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 11.12.2009 unter dem Az. 7 O 343/08 entschieden, dass eine Werbung nur dann urheberrechtlich geschützt ist, wenn der in ihm enthaltene Schöpfergrad ausreichend…

Vertragsstrafe bei Nutzung unlizenzierten Bildmaterials

27. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wenn die Veröffentlichung eines Bildes im Internet nach dem Verbot oder einer Verpflichtung per Unterlassungserklärung weiter erfolgt, entsteht ein Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers auch dann, wenn die URL nur au…

Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords

26. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 5 U 271/11) vom 22.01.2015 hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass nicht in jedem Fall fremde Marken als Keywords bei Google AdWords gestattet sind. Eine außergerichtliche Unterlassungserklär…

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

26. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Düsseldorf hat ausufernder Werbung mit Gesundheitsversprechen erneut deutliche Schranken gesetzt und damit den Verbraucher noch besser vor solchen nicht nachweisbaren Versprechungen geschützt. Das Werben…

Klageentwurf der Debcon GmbH

26. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, hat in der Vergangenheit mit ihren Inkassoschreiben immer mal wieder für einen Lacher gesorgt. Momentan droht die Debcon GmbH mit der gerichtlichen Durchsetzung der a…

Makler kann in doppelter Funktion tätig werden

25. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 19. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Käufer bei den Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss des Kontraktes mit einem Vermittler davon ausgehen darf, dass der Verkäufer dem Vermittler eine V…