Aktuell

Wer grüne Oliven schwarz eingefärbt ...

04. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 06.03.2015 unter dem Az. 2 O 84/14 entschieden, dass eingefärbte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven in den Verkauf gehen dürfen. Es liege ansonsten eine irr…

Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen

03. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, über den nachweislich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss seiner sekundären Beweispflicht nachkommen und dem zuständigen Gericht rechtzeitig Auskunft über andere Nutzer…

Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software

03. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 07.03.2003 unter dem Az. 19 U 200/02 entschieden, dass ein Angebot, das sich auf die Erstellung von Software bezieht, die 7 verschiedene Auktionsformen mit 1…

Unzulässige Werbeaussage "TÜV Service tested..."

02. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 1 U 100/14) vom 28.01.2015 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass es irreführend ist, wenn mit dem Slogan „TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Pr…

eBay haftet bei Werbung für fremde Angebote

02. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 5. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Auktionsanbieter eBay haftet, wenn bei der Werbung für ein Angebot eines Drittanbieters dessen Rechte verletzt werden. Darüber hinaus hat da…

Arbeitnehmerüberlassung ohne die erforderliche Erlaubnis

01. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 6 U 63/14 entschieden, dass ein Personalverleiher auch ohne behördliche Erlaubnis wettbewerbskonform sein könne. Die P…

Unlautere Werbung mit “Medikament des Jahres”

01. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 unter dem Az. 6 U 184/14 entschieden, dass ein Apothekerverband nicht für ein Medikament als “Medikament des Jahres” werben darf. Nac…

Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Zöller

01. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Kanzlei Zöller, bestehend aus Rechtsanwalt Markus Zöller, LL.M. und Rechtsanwältin Claudia ter Veen-Thale, Salzstraße 46, 48143 Münster, ist in unserer Kanzlei seit etwa Mitte 2012 dafür bekannt, im Namen unterschie…

Abmahnung save-shopping UG

01. April 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma save-shopping UG (haftungsbeschränkt), Lange Straße 63, 31603 Diepenau, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt & Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz…

Deckelung der Anzahlungen beim Reisepreis

31. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 9. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird, wenn ein Reiseveranstalter durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass nach dem Absc…

GPS-Tracking von Mietwagen

31. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer ein Auto mietet, tut gut daran sich an die im Mietvertrag festgelegten Vereinbarungen zu halten. Der Mieter sollte zudem darauf bestehen, dass mündliche Nebenabreden ebenfalls schriftlich festgehalten und von beiden…

In eigener Sache II: Schulenberg und Schenk mahnt UNS NOCHMAL ab!

31. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Auf Grund einer einstweiligen Verfügung, die die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte gegen uns wegen der Veröffentlichung dieses Beitrages vor dem Landgericht Köln erwirken konnten, haben wir den ursprünglichen Text…

Informationspflichten bei Internet-Systemverträgen

30. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 2 U 28/13) vom 24.04.2014 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass der Anbieter eines sogenannten Internet-Systemvertrags den Kunden bei den Vertragsverhandlungen umfassend informieren muss…

Abmahnung Rinelli GmbH

30. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Rinelli GmbH, Elbinger Straße 20, 48157 Münster, vor. Mit dieser Abmahnung lässt sich die Firma Rinelli GmbH durch den Münsteraner Rechtsanwalt Markus Zöller ver…

Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter

30. März 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. 6 U 170/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2015 entschieden, dass es einer Apotheke nicht erlaubt ist, Nahrungsergänzungsmittel mit dem Begriff „Vitalstoffe“ zu vertreiben. Das Geri…