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Signaturerfordernis für Angaben in XML-Datensätzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dokumente, deren Inhalt zur Anmeldung in das elektronisch geführte Handelsregister beim Registergericht zu bringen ist, sind wie schriftliche, papiergestützte Erklärungen auszulegen. Maßgeblich bei der Auslegung ist das…
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Rückzahlung bei einem gekündigten Internet-System-Vertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2015 zum Aktenzeichen VII ZR 6/14 in der Revisionsinstanz ein Urteil in einer vertragsrechtlichen Auseinandersetzung verkündet. Es ging bei dem Rechtsstreit zwischen der Inhaberin ein…
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Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bielefeld hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber eines Internet-Anschlusses für Handlungen haftet, die zwar von seinem Anschluss ausgingen, ihm aber nicht eindeutig zuzuordnen sind. Die Kläg…
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Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.03.2015 eine Entscheidung des LG Gießen bestätigt, wonach die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht automatisch einen Missbrauch von Rechtsmi…
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Zulässigkeit doppelter Lizenzgebühren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die Erhebung eines sogenannten „Medienkontrollzuschlags“ von 100% auf den Tarifbeitrag vorsieht, ist zul…
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Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. I-15 U 56/14 entschieden, dass ein Telefonanbieter, der einen weiteren Portierungsauftrag ohne neue Willenserklärung eines Kun…
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Unternehmen muss bei falschen Einträgen in Telefonverzeichnissen aktiv werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 entschieden, dass ein Unternehmen aktiv werden muss, wenn es von der fehlerhaften Eintragung in einem Online-Telefonverzeichnis Kenntnis erlangt. In diesem Zusammenhang…
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"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke müssen diese rechtserhaltend benutzt haben, wenn sie daraus Rechte ableiten wollen. Das hat das Landgericht Düsseldorf jüngst entschieden (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 2…
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"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Angebot einer kostenlosen Aktionssonnenbrille als Zugabe zu einer Korrekturbrille ist wettbewerbswidrig nach HWG (Heilmittelwerbegesetz). Die unzulässige Produktwerbung verstößt gegen § 7 Absatz 1 HWG, der zwar Meng…
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Abmahnung 3 S GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma 3 S GmbH, Venloer Straße 476, 50825 Köln, vor. In dieser markenrechtlichen Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma 3 S GmbH Inhaberin der Marke „apollo“ sei. Die Marke sei als Wortma…
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Urheberrechtlicher Schutz von Programmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Computerprogramme unterliegen grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz, bei komplexen Programmen besteht darüber hinaus eine Vermutung für die ausreichende Individualität bei der Programmgestaltung. Der Urheberrechtsschutz…
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Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Überlassung des eigenen Internet-Anschlusses an einen erwachsenen Dritten führt zur Mitstörer-Haftung des Inhabers, wenn sich der Nutzer einer P2P-Urheberrechtsverletzungen schuldig macht. Das betrifft auch und gera…
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Redtube-Abmahnungen: Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann nach RedTube-Streaming-Abmahnung zum Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung verurteilt (AG Regensburg, Versäumnisurteil vom 20.03.2015, Az. 3 C 451/14; nicht rechtsk…
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Werbung mit "TÜV-geprüft" muss belegt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Versandapotheke, die mit der Aussage "TÜV-geprüft" wirbt, muss dazu genauere Angaben bereitstellen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, Az. I-20 U 208/13)…
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Haftung eines Hotelbewertungsportals

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers grundsätzlich nicht auf Unterlassen nach dem UWG. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19.03.2015…
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