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"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Angebot einer kostenlosen Aktionssonnenbrille als Zugabe zu einer Korrekturbrille ist wettbewerbswidrig nach HWG (Heilmittelwerbegesetz). Die unzulässige Produktwerbung verstößt gegen § 7 Absatz 1 HWG, der zwar Meng…
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Abmahnung 3 S GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma 3 S GmbH, Venloer Straße 476, 50825 Köln, vor. In dieser markenrechtlichen Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma 3 S GmbH Inhaberin der Marke „apollo“ sei. Die Marke sei als Wortma…
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Urheberrechtlicher Schutz von Programmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Computerprogramme unterliegen grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz, bei komplexen Programmen besteht darüber hinaus eine Vermutung für die ausreichende Individualität bei der Programmgestaltung. Der Urheberrechtsschutz…
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Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Überlassung des eigenen Internet-Anschlusses an einen erwachsenen Dritten führt zur Mitstörer-Haftung des Inhabers, wenn sich der Nutzer einer P2P-Urheberrechtsverletzungen schuldig macht. Das betrifft auch und gera…
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Redtube-Abmahnungen: Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann nach RedTube-Streaming-Abmahnung zum Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung verurteilt (AG Regensburg, Versäumnisurteil vom 20.03.2015, Az. 3 C 451/14; nicht rechtsk…
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Werbung mit "TÜV-geprüft" muss belegt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Versandapotheke, die mit der Aussage "TÜV-geprüft" wirbt, muss dazu genauere Angaben bereitstellen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, Az. I-20 U 208/13)…
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Haftung eines Hotelbewertungsportals

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers grundsätzlich nicht auf Unterlassen nach dem UWG. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19.03.2015…
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Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Darf ein Online-Händler bei Amazon das Produktfoto eines anderen Amazon-Händlers auf dem „Marketplace“ für sein eigenes Angebot verwenden? Ja, meint das OLG Köln, das mit der Entscheidung der Vorinstanz (LG Köln, Az. 14…
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Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht für eine von diesem Anschluss aus verübte Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, wenn er seiner Sorgfaltspflicht Genüge getan hat. Der Erhalt einer urheberrechtl…
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BGH kürzt Reiseveranstaltern Vorauszahlungsanspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Anzahlungen über 20% sind für Pauschalreisen ebenso unzulässig wie gestaffelte Stornogebühren mit entsprechendem Eingangssatz. Dies wurde von Richtern des Bundesgerichtshofes entschieden. Der Bundesgerichtshof hat sowo…
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BGH zum Konservierung des "Fachanwalts"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 24. Februar 2015 hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt seinen zuvor erworbenen Fachanwaltstitel behalten darf, wenn er entweder seine Berufszulassung selbst zurück gibt oder die Zulassung durc…
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Kündigung bei niedriger DSL-Geschwindigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Kunde mit einem DSL-Vertrag kann diesen außerordentlich kündigen, wenn die versprochene und tariflich bezahlte Bandbreite dauerhaft und signifikant unterschritten wird. So hat das Amtsgericht München im November 201…
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Wettbewerbliche Eigenart eines Werbeauftritts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.10.2014 unter dem Az. I-15 U 49/14 entschieden, dass ein Werbeauftritt im Internet eine Eigenart innehaben und daher schutzfähig sein kann. Es sei n…
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Wer grüne Oliven schwarz eingefärbt ...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Duisburg hat mit seinem Urteil vom 06.03.2015 unter dem Az. 2 O 84/14 entschieden, dass eingefärbte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven in den Verkauf gehen dürfen. Es liege ansonsten eine irr…
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Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, über den nachweislich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, muss seiner sekundären Beweispflicht nachkommen und dem zuständigen Gericht rechtzeitig Auskunft über andere Nutzer…
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