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BGH zur Fristenkontrolle des Rechtsanwalts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwaltskanzleien, die aufgrund eines Computerschadens vorübergehend nicht auf ihre elektronische Fristenkontrolle zugreifen können, müssen eine manuelle Fristenkontrolle sicherstellen, selbst wenn der Schaden durc…
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Zertifizierung bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. 14 U 201/13 entschieden, dass ein Verkäufer von Bio-Artikeln verpflichtet ist, seine Ware von der zuständigen Öko-Kontr…
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Widerrufsrecht bei online bestelltem Heizöl

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 6 S 54/14 entschieden, dass ein Kaufvertrag über Heizöl, das im Internet gekauft wurde, nicht nach dem Fernabsatzrecht widerrufen werden ka…
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Adler-Symbol auf Fanartikeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 5. Februar 2015 ein unter dem Aktenzeichen 6 U 3249/14 geführtes Berufungsverfahren über das Bestehen von markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansp…
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Zur Haftung, wenn das Patent flöten geht...

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele kennen den ironisch gemeinten Satz, Juristen seien die einzigen Wissenschaftler, alle anderen seien Sachverständige. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 03.02.15 unter dem Az. X ZR 76/13 ents…
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Unzulässige AGB-Klausel über Pfand für SIM-Karte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19. März 2015 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Mobilfunkanbieter seinen Kunden kein Pfand berechnen dürfe, wenn dieser die von dem Unternehmen deaktivierte SIM-Karte, die dadurch…
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Kein Schutz von Live-Stream nach EU-Recht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Übertragung einer Sportveranstaltung per Live-Stream stellt nach geltendem EU-Recht keine Verletzung des Urheberrechts dar. Allerdings kann ein Verstoß gegen weitergehende nationale Gesetze vorliegen. So der Tenor e…
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Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 25. Februar 2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass unhaltbare Spekulationen, die durch einen Zeitungsartikel über einen Energieversorger veröffentlicht werden, nicht unter den Grundsatz der freie…
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Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.02.2015 unter dem Az. 12 O 186/13 entschieden, dass ein Vertrag über Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinen-Werbung grundsätzlich als Dienstvertrag zu…
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BGH: Puma schlägt Pudel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 02.04.2015 unter dem Az. I ZR 59/13 entschieden, dass ein Parodieren einer bekannten Marke nicht immer zulässig ist. Leider hat er sich im vorliegenden Fall nicht üb…
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Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Bewertungsportal, auf dem Ärzte bewertet werden können, als Störer für Verletzungen des Pe…
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Umfang von Löschungspflichten im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach der gerichtlich angeordneten Aufforderung, eine rechtswidrige Äußerung aus dem Internet zu entfernen, schuldet der Urheber der Äußerung nur die Entfernung von Seiten, die seinem Einflussbereich unterliegen. Er ist…
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Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen kann eine Kartellstrafe nicht auf den handelnden und verantwortlichen Geschäftsführer abwälzen. Das hat das Landesgericht Düsseldorf im Falle des sogenannten Schienenkartells im Januar 2015 in einer Revi…
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Zur örtlichen Zuständigkeit bei Markenverletzungen auf Messen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.01.2015 unter dem Az. 2a O 250/14 entschieden, dass ein deutsches Gericht örtlich nicht zuständig ist, wenn eine Markenverletzung auf einer Frankfurter Mes…
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Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der URL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat ein erstes Urteil zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger gefällt. Die Richter haben entschieden, dass öffentliches Zugänglichmachen von Text- oder Webseitenausschnitten (§§ 19, 87 U…
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