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Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.02.2015 unter dem Az. 12 O 186/13 entschieden, dass ein Vertrag über Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinen-Werbung grundsätzlich als Dienstvertrag zu…
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BGH: Puma schlägt Pudel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 02.04.2015 unter dem Az. I ZR 59/13 entschieden, dass ein Parodieren einer bekannten Marke nicht immer zulässig ist. Leider hat er sich im vorliegenden Fall nicht üb…
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Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Bewertungsportal, auf dem Ärzte bewertet werden können, als Störer für Verletzungen des Pe…
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Umfang von Löschungspflichten im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach der gerichtlich angeordneten Aufforderung, eine rechtswidrige Äußerung aus dem Internet zu entfernen, schuldet der Urheber der Äußerung nur die Entfernung von Seiten, die seinem Einflussbereich unterliegen. Er ist…
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Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen kann eine Kartellstrafe nicht auf den handelnden und verantwortlichen Geschäftsführer abwälzen. Das hat das Landesgericht Düsseldorf im Falle des sogenannten Schienenkartells im Januar 2015 in einer Revi…
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Zur örtlichen Zuständigkeit bei Markenverletzungen auf Messen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.01.2015 unter dem Az. 2a O 250/14 entschieden, dass ein deutsches Gericht örtlich nicht zuständig ist, wenn eine Markenverletzung auf einer Frankfurter Mes…
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Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der URL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat ein erstes Urteil zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger gefällt. Die Richter haben entschieden, dass öffentliches Zugänglichmachen von Text- oder Webseitenausschnitten (§§ 19, 87 U…
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Signaturerfordernis für Angaben in XML-Datensätzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dokumente, deren Inhalt zur Anmeldung in das elektronisch geführte Handelsregister beim Registergericht zu bringen ist, sind wie schriftliche, papiergestützte Erklärungen auszulegen. Maßgeblich bei der Auslegung ist das…
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Rückzahlung bei einem gekündigten Internet-System-Vertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2015 zum Aktenzeichen VII ZR 6/14 in der Revisionsinstanz ein Urteil in einer vertragsrechtlichen Auseinandersetzung verkündet. Es ging bei dem Rechtsstreit zwischen der Inhaberin ein…
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Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bielefeld hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber eines Internet-Anschlusses für Handlungen haftet, die zwar von seinem Anschluss ausgingen, ihm aber nicht eindeutig zuzuordnen sind. Die Kläg…
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Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.03.2015 eine Entscheidung des LG Gießen bestätigt, wonach die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht automatisch einen Missbrauch von Rechtsmi…
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Zulässigkeit doppelter Lizenzgebühren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die Erhebung eines sogenannten „Medienkontrollzuschlags“ von 100% auf den Tarifbeitrag vorsieht, ist zul…
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Unerlaubte erneute Übermittlung einer Portierung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. I-15 U 56/14 entschieden, dass ein Telefonanbieter, der einen weiteren Portierungsauftrag ohne neue Willenserklärung eines Kun…
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Unternehmen muss bei falschen Einträgen in Telefonverzeichnissen aktiv werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 entschieden, dass ein Unternehmen aktiv werden muss, wenn es von der fehlerhaften Eintragung in einem Online-Telefonverzeichnis Kenntnis erlangt. In diesem Zusammenhang…
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"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke müssen diese rechtserhaltend benutzt haben, wenn sie daraus Rechte ableiten wollen. Das hat das Landgericht Düsseldorf jüngst entschieden (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 2…
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