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Verstoß gegen ElektroG u.U. kein Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.02.2015 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 6 U 118/14 ein Urteil verkündet. Gestritten wurde um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, einen Auskunftsanspruch und den Anspr…
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Accountsperrung bei Free-to-play-Vertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 8 C 377/14 entschieden, dass ein Nutzer, der ein einem so genannten Free-to-Play-Game teilnehmen will, gegenüber dem Betreiber keinen…
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Anforderungen an eine Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wettbewerbsrechtliche und außergerichtliche Abmahnung muss lediglich den Tatbestand in Form des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes mit Ort und Datum bezeichnen. Dieser Rechtsstreit behandelte den Tatbestand der Ver…
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BitTorrent-Tracker: Auskunftsanspruch gegen Webhoster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 12.01.2015 unter dem Az. 310 O 11/15 über einen Fall entschieden, der den Tausch von Musikdateien über das Internet zum Gegenstand hatte. Diesmal hatte das LG…
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Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, in der ein Beschuldigter nicht namentlich genannt, aber durch verschiedene genannte Einzelheiten identifizierbar ist, kann zulässig sein. Bei…
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Haftungsausschluss bei Umwandlung von Rechtsanwalts-GmbH in Partnerschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 8. April 2015 hat das OLG München entschieden, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss zwingend in das Handelsregister aufzunehmen ist, wenn eine zunächst fortbestehende Rechtsanwaltsgesellschaft mit…
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Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 1 O 39/15 entschieden, dass im Falle des Besitzes einer Eigentumswohnung ein Miteigentümer einer Wohnung nicht die Unterlassung von Ve…
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Markenverletzung trotz neu gestalteter Umverpackung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 9. Juli 2014 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass eine neu gestaltete Umverpackung beim Verkauf von Kontaktlinsen eine Markenverletzung sein kann. Im verhandelten Fall hatte e…
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Elektronische Leseplätze: BGH legt dem EuGH vor

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bibliotheken, die Bücher digitalisieren und die Daten an von ihnen eingerichteten elektronischen Leseplätzen bereitstellen, verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Auch die Nutzer einer solchen Bibliothek machen sich ke…
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Arglistige Falschangabe beim Autoverkauf im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Macht ein Autoverkäufer bei einem Verkaufsangebot im Internet Angaben „ins Blaue hinein“, liegt hierin nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg arglistige Täuschung vor, wenn sich diese Angaben hinterher als unwahr…
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Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Markeninhaber muss der Werbung mit seiner Marke durch einen Wettbewerber zustimmen. Zu diesem Entschluss sind die Richter des Bundesgerichtshofes gekommen. Im vorliegenden Rechtsstreit ging das Unternehmen Rolex geg…
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Nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Dieburg hat entschieden, dass eine Gebotsabgabe auf ein eBay-Angebot auch dann bindend ist, wenn der Verkäufer nachträgliche Änderungen an Angebot oder Verkaufsbedingungen vornimmt. Der Bieter ist zur Ab…
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Unzulässige Becel pro.aktiv-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat am 13.03.2015 zum Aktenzeichen 315 O 283/14 in Urteil über die Zulässigkeit von Werbung gesprochen, die eine deutliche Absenkung von Cholesterin durch Halbfettmargarine verspricht. Als Kläger…
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Keine “Anmeldegebühr” bei Fahrschulen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Um die korrekte Bezeichnung von Preisen für den Theorieunterricht und weiteren Dienstleistungen von Fahrschulen ging es in einem Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden. Eine in Wiesbaden ansässige Fahrschule hatte sowohl…
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Rechtsmissbrauch bei geringen Umsätzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 24.03.2015 zum Aktenzeichen I-20 U 187/14 in der Berufungsinstanz ein Urteil zum Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG) verkündet, das für abgemahnte Internethändler von großem In…
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