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Irreführenden Werbung bei Nassrasierer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) darf die in diesem Fall Beklagte für Nassrasierer nicht mit den Aussagen: "Olaz - Feuchtigkeitskissen", "Hilft, die Feuchtigkeit in der Haut zu halten" und " ... Ola…
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Farming Simulator 2013 besitzt Kennzeichnungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 6 U 54/14) hat das Oberlandesgericht Köln am 28.11.2014 entschieden, dass bei einem Computerspiel eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht, wenn bei beiden Spielen eine hohe Werkidentität vorhanden…
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Filesharing: LG Bielefeld zur 3-jährigen Verjährung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aus Filesharing-Verfahren resultierende Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Darauf hat das Landgericht (LG) Bielefeld in seinem Beschluss vom 6. Februar 2015 (Az. 20 S 65/14) ausdrücklich hinge…
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Grenzen der vergleichenden Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 25.07.2014 ein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 6 U 47/14 geführten Berufungsverfahren verkündet und sich ausführlich mit den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an „zutreffende“…
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Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Genehmigung des Verbrauchers die Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erbringt. Dafür reicht es aus, dass die Ein…
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Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der regelmäßige Verkauf von Bierdeckeln aus einer privaten Sammlung in großer Anzahl unterliegt der Einkommens- und Umsatzsteuerpflicht. Der Kläger betritt seinen Lebensunterhalt zum großen Teil aus dem Verkauf von Bie…
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Kopieren von Facebook-Fotos kann zulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.01.2015 unter dem Az. 2 Sa 861/13 entschieden, dass Fotos, die auf der Sozialen Netzwerkplattform Facebook angebracht werden, zu privaten Zwecken kopie…
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Zur Bewerbung als "Kompetenzcenter"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung als "Kompetenzcenter" ist nicht in jedem Fall erlaubt. Sie gilt als irreführend, wenn der Werbende den Eindruck erweckt, dass er eine enge Geschäftsbeziehung zu einem fremden Unternehmen unterhält. Darüber h…
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Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29. April 2015 unter dem Az. VIII ZR 104/14 über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Verständlichkeit einer AGB für den Kunden gestellt werden muss, w…
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Abmahnmissbrauch durch Carola Gonzalez bestätigt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahnerin Carola Gonzalez von der Heine Apotheke Blankenese, Hamburg, und Rechtsanwalt Patrick Richter sind vom LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2015, Az. 327 O 257/14, im Zuge einer Widerklage und Drittwiderklage wege…
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Verstoß gegen ElektroG u.U. kein Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 20.02.2015 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 6 U 118/14 ein Urteil verkündet. Gestritten wurde um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, einen Auskunftsanspruch und den Anspr…
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Accountsperrung bei Free-to-play-Vertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 8 C 377/14 entschieden, dass ein Nutzer, der ein einem so genannten Free-to-Play-Game teilnehmen will, gegenüber dem Betreiber keinen…
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Anforderungen an eine Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wettbewerbsrechtliche und außergerichtliche Abmahnung muss lediglich den Tatbestand in Form des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes mit Ort und Datum bezeichnen. Dieser Rechtsstreit behandelte den Tatbestand der Ver…
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BitTorrent-Tracker: Auskunftsanspruch gegen Webhoster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 12.01.2015 unter dem Az. 310 O 11/15 über einen Fall entschieden, der den Tausch von Musikdateien über das Internet zum Gegenstand hatte. Diesmal hatte das LG…
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Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, in der ein Beschuldigter nicht namentlich genannt, aber durch verschiedene genannte Einzelheiten identifizierbar ist, kann zulässig sein. Bei…
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