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Zur Kostenquote bei Ordnungsmittelantrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 19. Februar 2015 fasste der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seinen Beschluss bezüglich Beteiligung der Gläubigerin an den Verfahrenskosten im Ausmaß von sechs Siebtel (6/7) im Fall eines Teilunterliegens im Ordn…
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Anwalts-Vollmacht bei Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 23.04.2015 unter dem Az. 5 W 96/13 entschieden, dass eine Unterlassungserklärung von einem Anwalt für seinen Mandanten nur dann wirksam ist, wenn diese…
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„FCK CPS“-Anstecker stellt keine Beleidigung dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Februar 2015 sorgten die Richter der 3. Kammer des Ersten Bundesverfassungsgerichts-Senats mit einer Entscheidung, bei der es um eine Abwägung im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und (Polizisten-)Beleidigung g…
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Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Urteil vom 05.05.2015 unter dem Az. 4 U 1676/14 entschieden, dass es der Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung entspricht, wenn ein Politiker im Wahlkampf im Inte…
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"Tagesschau-App" zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2015 zum Aktenzeichen I ZR 13/14 in der Revisionsinstanz sein Urteil in dem Rechtsstreit über die Zulässigkeit der „Tagesschau-App“ gesprochen. Den seit mehreren Jahren geführten Recht…
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Irreführenden Werbung bei Nassrasierer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach einem Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) darf die in diesem Fall Beklagte für Nassrasierer nicht mit den Aussagen: "Olaz - Feuchtigkeitskissen", "Hilft, die Feuchtigkeit in der Haut zu halten" und " ... Ola…
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Farming Simulator 2013 besitzt Kennzeichnungskraft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 6 U 54/14) hat das Oberlandesgericht Köln am 28.11.2014 entschieden, dass bei einem Computerspiel eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht, wenn bei beiden Spielen eine hohe Werkidentität vorhanden…
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Filesharing: LG Bielefeld zur 3-jährigen Verjährung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aus Filesharing-Verfahren resultierende Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Darauf hat das Landgericht (LG) Bielefeld in seinem Beschluss vom 6. Februar 2015 (Az. 20 S 65/14) ausdrücklich hinge…
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Grenzen der vergleichenden Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat am 25.07.2014 ein Urteil in einem unter dem Aktenzeichen 6 U 47/14 geführten Berufungsverfahren verkündet und sich ausführlich mit den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an „zutreffende“…
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Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer mit ausdrücklicher Genehmigung des Verbrauchers die Dienstleistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erbringt. Dafür reicht es aus, dass die Ein…
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Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der regelmäßige Verkauf von Bierdeckeln aus einer privaten Sammlung in großer Anzahl unterliegt der Einkommens- und Umsatzsteuerpflicht. Der Kläger betritt seinen Lebensunterhalt zum großen Teil aus dem Verkauf von Bie…
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Kopieren von Facebook-Fotos kann zulässig sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.01.2015 unter dem Az. 2 Sa 861/13 entschieden, dass Fotos, die auf der Sozialen Netzwerkplattform Facebook angebracht werden, zu privaten Zwecken kopie…
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Zur Bewerbung als "Kompetenzcenter"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung als "Kompetenzcenter" ist nicht in jedem Fall erlaubt. Sie gilt als irreführend, wenn der Werbende den Eindruck erweckt, dass er eine enge Geschäftsbeziehung zu einem fremden Unternehmen unterhält. Darüber h…
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Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29. April 2015 unter dem Az. VIII ZR 104/14 über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Verständlichkeit einer AGB für den Kunden gestellt werden muss, w…
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Abmahnmissbrauch durch Carola Gonzalez bestätigt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahnerin Carola Gonzalez von der Heine Apotheke Blankenese, Hamburg, und Rechtsanwalt Patrick Richter sind vom LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2015, Az. 327 O 257/14, im Zuge einer Widerklage und Drittwiderklage wege…
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