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Gutschein bei preisgebundenen Arzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der Abgabe rezeptpflichtiger und preisgebundener Arzneien zu verteilen, einen Verstoß gegen Arzneimittelpreisrecht und das Wettb…
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Höhe der Abmahnkosten bei Verkauf von Bootlegs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat jüngst in einem Urteil bekräftigt, dass auch bei Unterlassungsklagen gegen den Verkauf von gebrauchten, nicht-lizensierten Ton- und Bildträgern, die einzeln angeboten werden, der volle Gegenstan…
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Berufungsurteil das die erstinstanzliche einstweilige Verfügung erheblich abändert, muss erneut zugestellt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 7. April 2015 hat das OLG Hamburg in zweiter Instanz entschieden, dass ein Urteil im Berufungsverfahren erneut an alle Prozessbeteiligten zugestellt werden muss, wenn die erstintanzliche einstweilige v…
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Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 07.01.2015 unter dem Az. 5 S 47/14 entschieden, dass das Fotografieren von Menschen mit Hunden, die widerrechtlich abgeleint waren, nicht gestattet ist. Damit sche…
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Filesharing; Entfallen des Verbietungsrechts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Laut Beschluss des Oberlandesgerichts Köln darf an eine kanadische Produktionsfirma keine Auskunft über die Inhaber der IP-Adresse gegeben werden, mittels derer unerlaubtes Filesharing betrieben wurde. Nach deutschem Re…
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Keine Werbung mit "Ich bin dann mal weg.de"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Touristik-Unternehmen hatte in der Vergangenheit massiv mit dem Slogan "Ich bin dann mal weg.de" geworben. Der bekannte Entertainer HaPe Kerkeling, der zuvor ein Pilgerbuch mit dem Titel "Ich bin dann mal weg" über…
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Autoverkauf mit falschem Kilometerstand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird ein gebrauchtes KFZ unter Ausschluss von Garantie und Gewährleistung verkauft, besteht für den Käufer im Nachhinein nur wenig Aussicht auf eine Rückabwicklung des Handels. Das gilt auch dann, wenn er nach dem Kauf…
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Getarnte Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankenthal hat mit seinem Urteil vom 13.01.2015 unter dem Az. 1 HK O 14/14 entschieden, dass ein Portal für Kontaktanzeigen bzw. eine gewerbliche Partnervermittlung keine Werbeanzeigen schalten…
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Filesharing: Die Vermutung der Täterschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil (Az. 125 C 635/14) vom 13.04.2015 eine Klage auf Lizenzschaden und die Abmahnkosten nach einer Filesharing-Abmahnung abgewiesen. Die Täterschaft des Inhabers des Internetanschlusses k…
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"Zwangsmediation" in AGB unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 09.04.2015 unter dem Az. 6 U 110/14 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer keine AGB-Klausel verwenden kann, derzufolge die Kostenübernah…
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ebay: Rücknahme einer negativen Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.10.2014 unter dem Az. 18 U 1022/14 Pre entschieden, dass ein Verkäufer eine Bewertung auf der Auktionsplattform eBay löschen lassen kann, wenn die Bewe…
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Abmahnung Blue Shepherd S.à.r.l.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Blue Shepherd S.à.r.l., Luxemburg, spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte, München, aus. Mit dieser markenrechtlichen Abmahnung lässt die B…
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Einverständnis des gefilmten Arbeitnehmers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2014 eine Aufsehen erregende Entscheidung zur Einwilligung in Bildnisveröffentlichungen des Arbeitnehmers und zum Arbeitnehmerdatenschutz getroffen. Z…
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Abmahnung Echo Alpha Inc. dba EA Productions - Evil Angel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Derzeit gehen uns vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel durch die Kanzlei Fareds zu. Bei diesen Abmahnungen handelt es sich um die typischen Filesharing-Abmahnungen…
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Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mehrere in kurzer Folge nacheinander ausgesprochene Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, wenn sie den jeweils gleichen Verstoß betreffen, der schon aus der ersten Abmahnung hervorgeht. Hierfür können auch keine gesond…
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