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Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht dazu verpflichtet ist, eine Auskunft über sein privates Vermögen zu erteilen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden i…
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Affiliate und Anspruch auf Handelsvertreterausgleich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. April 2015 entschieden, dass die Figur des Handelsvertreters im Sinne der §§ 84 ff. HGB nicht zwingend dadurch konstruiert werden kann, wenn ein Werbetreibender, der ein…
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Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der Bank enthalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler, die in ihrer Werbung eine Finanzierung anbieten, müssen Name und Adresse des Finanzdienstleisters angeben. Das gilt auch dann, wenn für eine zinslose Finanzierung geworben wird. Wer diese Voraussetzung nicht er…
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Schlafzimmer ohne Matratze komplett?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung für ein Schlafzimmer mit der hervorgehobenen Aussage "Komplett" irreführend sein kann, wenn Lattenrost und Matratze zwar abgebildet sind, aber nicht zum Angebot gehören. Es rei…
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Erledigungserklärung nach Abschlusserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat im Rahmen seines Urteils vom 17. März 2015 eine Kostenfalle aufgezeigt. Gibt der Antragsgegner im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach Einlegung eines Widerspruchs gegen die ein…
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Zur Haftung bei Missbrauch des mobilen TAN-Verfahrens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 11.02.2015 unter dem Az. 109 C 244/14 entschieden, dass eine Bank nicht haftet, wenn gegen den Bankkunden eine Straftat verübt wurde, indem der Täter eine widerrech…
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Löschung und Prüfüflicht einer Auskunftei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht (VG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 13.08.2013 unter dem Az. 6 K 956/13 entschieden, dass eine Auskunftei verpflichtet ist, bestimmte Einträge zu löschen. Das gelte jedenfalls für Einträge…
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GEMA-Sperrtafeln auf YouTube ist rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden, dass die auf YouTube namens der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eingeblendeten Sperrtafeln rechtswidr…
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Pflicht: Angabe der Telefonummer in Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 03.03.2015 zum Aktenzeichen 4 U 171/14 angekündigt, die Berufung in einem fernabsatzrechtlichen Streit ohne vorherige mündliche Verhandlung abzuweisen. Die Parteien des…
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Unlautere Werbung mit Begriff "Laserklinik"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 1186/14 entschieden, dass ein so genanntes Hygienezertifikat irreführend ist, wenn damit nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschr…
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Widerrufsbelehrung ohne Zeilenumbrüche wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das ewige Lied von der Widerrufsbelehrung. So hat das LG Ellwangen (LG Ellwangen, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: 10 O 22/15, rechtskräftig) entschieden, dass keine ordnungsgemäße Belehrung über das gesetzliche Widerrufs…
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Abmahnung Wessel-Werk GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine patentrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wessel-Werk GmbH vor. So sei bei Marktbeobachtung festgestellt worden, dass der Empfänger der Abmahnung der Wessel-Werk GmbH umschaltbare B…
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Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler, die den Amazon-Marketplace nutzen, haften für von Amazon begangene Rechtsverstöße. Sie dürfen auch nicht mit Qualitätszertifikaten werben, über die sie zum Zeitpunkt der Angebotseinstellung noch nicht verfügen…
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Zur Zeichenähnlichkeit einer Wortmarke mit Strichcode

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch das Urteil des OLG Köln vom 27. März 2015 hat der erkennende Senat verdeutlicht, dass es rechtlich zweifelhaft ist, ob ein so genannter EAN-Code eine herkunftshinweisende Aufgabe übernehmen kann, wenn sich im Rahm…
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“TNT Post Deutschland” zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen seines Beschlusses vom 23. Oktober 2014 aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass die Deutsche Post gegenüber der “TNT Post Deutschland” keine Unterlassungsansp…
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