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Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof stuft eine einzelne falsche Auskunft durch einen Gewerbetreibenden gegenüber einem Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der EU-Richtline über unlautere Geschäftspraktiken e…
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Werbung als “spezialisierter Rechtsanwalt” u.U. wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 3/14) vom 30.04.2015 entschieden, dass es rechtwidrig ist, wenn ein Anwalt mit der Formulierung „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ wirbt. Im v…
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Abmahnung DKH Retail Limited Marke „Superdry“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma DKH Retail Limited, Großbritannien, spricht eine markenrechtliche Abmahnung in Bezug auf die angeblich unberechtigte Verwendung der Marke „Superdry“ (CTM 007339997, CTM 003528403) aus. Dem Empfänger der Abmahn…
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20 Jahre alte Ware ist nicht neu

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer einen zwanzig Jahre alten Artikel als "neu" anbietet, handelt wettbewerbswidrig. Das gilt auch dann, wenn die Ware unbenutzt und originalverpackt ist. So das Urteil des Landgerichts (LG) Aachen vom 13.01.2015 (Az. 4…
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Air Berlin muss Flughafengebühr ausweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat am 28.04.2015 in erster Instanz zum Aktenzeichen 16 O 175/14 ein Urteil verkündet, das die wettbewerbsrechtlichen Pflichten der Fluganbieter bei der Benennung von Preisen konkretisiert. Als Kl…
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Der Streitwert beim Anbieten illegaler Bootlegs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei der Festlegung des Streitwerts für urheberrechtlich geschütztes Material spielt auch die Beschaffenheit des Datenträgers eine Rolle. Verfügt dieser über keine nennenswerte ökonomische Relevanz, führt dies zu einer M…
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Der Alkohol in der Ruhepause

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem 5 Sa 15/14 entschieden, dass ein Angestellter, der während seiner Arbeitszeit Alkohol trinkt, keine Vertragsstrafe…
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Kein mündlicher Aufhebungsvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem 5 Sa 89/14 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Formmangel unbeachtlich sein könne. Das Gericht kam zu dem S…
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Unzulässige Werbung für homöopathisches Mittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Werbung mit der vorgeblichen Wirkung eines Arzneimittels, die in Wahrheit nicht erwiesen beziehungsweise als Indikation zugelassen wurde, ist unstatthaft. Sie ist irreführend, weshalb das Landgericht Bielefeld eine…
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Partnerbörsen: Forderungen nicht immer einklagbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Neumarkt hat mit seinem Urteil vom 27.07.2014 unter dem Az. 1 C 332/14 entschieden, dass die Kosten für eine Partnerbörse im Internet nicht vom Betreiber der Börse eingeklagt werden können, wenn…
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Zu verlockende Werbung ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.03.2009 unter dem Az. 4 U 200/08 entschieden, dass eine Werbung den Kunden nicht zu sehr zum Kauf verlocken darf. Im vorliegenden Fall hatte ein Möbelges…
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Gemeinde darf kostenlose Passfotos anbieten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kommunalverwaltung der im westlichen Münsterland liegenden 22.000-Einwohner-Stadt Vreden bietet ihren Bürgern seit 2011 im Zusammenhang mit der Ausstellung von Ausweispapieren einen in der deutschen Verwaltungslands…
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Irreführende Vectoring-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 27.03.2015 unter dem Aktenzeichen 6 U 134/14 einen wettbewerbsrechtlichen Berufungsrechtsstreit entschieden. Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin waren…
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Foto eines Gemäldes im Möbelkatalog

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.2014 unter dem Az. I ZR 177/13 entschieden, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Beiwerk neben…
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Gutschein bei preisgebundenen Arzneimitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der Abgabe rezeptpflichtiger und preisgebundener Arzneien zu verteilen, einen Verstoß gegen Arzneimittelpreisrecht und das Wettb…
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