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Zur Zulässigkeit von “Doppelgängerwerbung”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in zweiter Instanz über die Klage eines bekannten Moderators und Journalisten zu entscheiden, der durch die Werbung eines bundesweit tätigen Möbelhauses seine Persönlichkeitsrechte…
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Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 18 O 12/14 die Klage eines Zwischenhändler gegen dessen Lieferanten abgewiesen. Dieses Urteil wurde in der Berufung vom Oberlandesgericht (O…
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Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 112/14 entschieden, dass ein Lebensmittel dann ein neues im Sinne der Novel-Food-Verordnung ist, wenn dessen Moleku…
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Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2015 unter dem Az. 2 O 46/15 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag…
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Amazon haftet für fehlerhafte Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 06. November 2014 hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Anbieter haftet, wenn Kleidungsstücke über die Verkaufsplattform Amazon beworben werden, ohne dass Informationen im Hinblick auf die Textil…
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Beweis des Zugangs der Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Landesarbeitsgericht Mainz über den Streit einer außerordentlichen Kündigung entschieden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Berufungsinstanz haben die…
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CE-Kennzeichnung bei Entrauchungsklappen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemäß einer EU-Verordnung erklärt ein Hersteller, ein Inverkehrbringer oder ein EU-Bevollmächtigte mit der sogenannten CE-Kennzeichnung, dass ein Produkt die geltenden Anforderungen erfüllt, die von den Harmonisierungsr…
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LG Münster: Wenn eine Kanzlei die Andere „vernichten“ will…

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem spektakulären Wettbewerbsstreit zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Einzelanwältin hat sich das Landgericht Münster mit Urteil vom 16.06.2015 zum Aktenzeichen 025 O 133/13 intensiv mit der Frage des R…
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Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Beschluss vom 20.04.2015 unter dem Az. 34 Qs 79/14 entschieden, ab wann eine Fotomontage (die im streitigen Fall im Rahmen eines politischen Wahlkampfes von der gegnerisch…
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Abmahnung Avanto GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Avanto GmbH, Feldstraße 22-24, 46149 Oberhausen, vorgelegt. Die Avanto GmbH wird hierbei durch die Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer vertre…
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Es gibt keine „Super Bayern“ mehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit 2006 hatte der FC Bayern München Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke „Super Bayern“ eingelegt und deren Löschung beantragt, da zwischen beiden Marken Verwechslungsgefahr bestehe. Nun hat der FC Bayern München am…
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Keine hohe Gebühr bei gescheiterten Zahlungseinzügen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 30.04.2015 unter dem Az. 08 O 2084/14 entschieden, dass ein Unternehmen sich gegenüber seinen Kunden nicht per AGB mit einer Schadensersatzgebühr bedienen kann…
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Fristlose Kündigung vs. Meinungsfreiheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 2 AZR 265/14 entschieden, dass einem Arbeitnehmer nicht wegen einer Meinungsäußerung gekündigt werden kann. Damit wies das BAG die Revis…
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Gewerbeauskunft-Zentrale: Nachfolgeschreiben nicht unlauter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.07.2014 unter dem Az. I-15 U 43/14 entschieden, dass sich aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten nicht automatisch ergibt, dass auch die daraus res…
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Den Rahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zivilprozesskosten werden nur dann als außergewöhnliche Belastung eingestuft, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht übersteigen und angemessen sind. Gemäß § 33 EStG sind ausschließlich Rechtsanwaltskosten angemessen, d…
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