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Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.02.2015 unter dem Az. 52 O 237/14 entschieden, wie eine wissenschaftliche Absicherung mindestens auszusehen hat, wenn eine gesundheitsbezogene Werbeaussage erf…
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Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 07.05.2015 unter dem Az. 42 C 656/14 entschieden, dass ein Mahnbescheid, der anlässlich der Kosten aus einer Abmahnung wegen Filesharings beantragt worden ist…
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Keiner Herausgabe von "creditsafe.de"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 3 U 59/15) vom 09.04.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Creditsafe Deutschland nicht die Domain mit der Bezeichnung „creditsafe.de“ herausverlangen kann. Die Creditsafe…
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Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06 O 30/14 entschieden, dass eine Telefonwerbung nur dann zulässig ist, wenn der Beworbene ausdrücklich und nicht nur in For…
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Adblock Plus: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 entschieden, dass das kostenfreie Programm Adblock Plus, das als Addon zum Internetbrowser Firefox hinzugefügt werden kann, zulässig ist, um die Werbung, die übe…
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Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Ausland durch eine Marke gekennzeichnete Waren, die zur anschließenden Durchfuhr durch Deutschland bestimmt sind, reichen für eine rechtserhaltende Nutzung der Marke im Inland nicht aus. Umgekehrt ist die Wirkung, we…
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Deutsche Anleitung nur auf CD-ROM zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Verkäufer, welcher in Deutschland Produkte aus dem Ausland vertreibt, ist weder dazu verpflichtet eine Bedienungsanleitung in der Originalsprache beizulegen noch muss diese zwingend in Papierform vorliegen. Es kann…
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Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Onlinehändler wollen besonders kundenfreundlich agieren und die gesetzliche Widerrufsfrist freiwillig verlängern. Ein großer Teil der Onlinegeschäfte wird über Plattformen abgewickelt, die den Händlern eine länger…
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Gerichtliche Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage seiner strafrechtlichen Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet auseinanderzusetzen. Auslöser war ein Strafbefehl der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Verleumdu…
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12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 04.03.2015 unter dem Az. 4 O 211/14 entschieden, dass auch ein Kind (hier: 12 Jahre alt) die Verantwortung für seine Handlungen trägt. Der Junge hatte sich in…
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Link kann eine geschäftliche Handlung darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass eine werbende Verlinkung zu einer kommerziellen Webseite bereits eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Somit haftet ein Unternehmen, das auf seiner Websei…
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Rentarentner.com Werbung irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit seinem Urteil vom 10.04.2015 unter dem Az. 2 U 132/14 entschieden, dass die Eilbedüftigkeit eines Verfügungsverfahrens erst beginnt, wenn ein Wettbewerbsverhältnis konkret vorl…
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Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht dazu verpflichtet ist, eine Auskunft über sein privates Vermögen zu erteilen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden i…
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Affiliate und Anspruch auf Handelsvertreterausgleich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. April 2015 entschieden, dass die Figur des Handelsvertreters im Sinne der §§ 84 ff. HGB nicht zwingend dadurch konstruiert werden kann, wenn ein Werbetreibender, der ein…
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Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der Bank enthalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Händler, die in ihrer Werbung eine Finanzierung anbieten, müssen Name und Adresse des Finanzdienstleisters angeben. Das gilt auch dann, wenn für eine zinslose Finanzierung geworben wird. Wer diese Voraussetzung nicht er…
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