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Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Beschluss vom 20.04.2015 unter dem Az. 34 Qs 79/14 entschieden, ab wann eine Fotomontage (die im streitigen Fall im Rahmen eines politischen Wahlkampfes von der gegnerisch…
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Abmahnung Avanto GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Avanto GmbH, Feldstraße 22-24, 46149 Oberhausen, vorgelegt. Die Avanto GmbH wird hierbei durch die Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer vertre…
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Es gibt keine „Super Bayern“ mehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit 2006 hatte der FC Bayern München Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke „Super Bayern“ eingelegt und deren Löschung beantragt, da zwischen beiden Marken Verwechslungsgefahr bestehe. Nun hat der FC Bayern München am…
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Keine hohe Gebühr bei gescheiterten Zahlungseinzügen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 30.04.2015 unter dem Az. 08 O 2084/14 entschieden, dass ein Unternehmen sich gegenüber seinen Kunden nicht per AGB mit einer Schadensersatzgebühr bedienen kann…
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Fristlose Kündigung vs. Meinungsfreiheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 2 AZR 265/14 entschieden, dass einem Arbeitnehmer nicht wegen einer Meinungsäußerung gekündigt werden kann. Damit wies das BAG die Revis…
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Gewerbeauskunft-Zentrale: Nachfolgeschreiben nicht unlauter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.07.2014 unter dem Az. I-15 U 43/14 entschieden, dass sich aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten nicht automatisch ergibt, dass auch die daraus res…
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Den Rahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zivilprozesskosten werden nur dann als außergewöhnliche Belastung eingestuft, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht übersteigen und angemessen sind. Gemäß § 33 EStG sind ausschließlich Rechtsanwaltskosten angemessen, d…
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Zur Werbung für Bachblütenprodukte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Bezug auf eine Bio-Bachblüten-Mischung sind ausschließlich wohlwollende Aussagen zum Produkt bei der Werbung im Internet nicht auf die Gesundheit bezogen und auch nicht irreführend. LG Freiburg, Urteil vom 16. 3. 20…
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Prepaidguthaben muss unkompliziert erstattet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. stattgegeben. Die Verbraucherschützer hatten die Firma mobilcom-debitel GmbH abgemaht, weil diese an die A…
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vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 24. März 2015 hat das Oberlandegericht (OLG) Hamm entschieden, dass bei einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts zwingend eine vorhandene geschäftlich genutzte Telefonnummer an…
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Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.02.2015 unter dem Az. 52 O 237/14 entschieden, wie eine wissenschaftliche Absicherung mindestens auszusehen hat, wenn eine gesundheitsbezogene Werbeaussage erf…
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Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 07.05.2015 unter dem Az. 42 C 656/14 entschieden, dass ein Mahnbescheid, der anlässlich der Kosten aus einer Abmahnung wegen Filesharings beantragt worden ist…
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Keiner Herausgabe von "creditsafe.de"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 3 U 59/15) vom 09.04.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Creditsafe Deutschland nicht die Domain mit der Bezeichnung „creditsafe.de“ herausverlangen kann. Die Creditsafe…
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Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06 O 30/14 entschieden, dass eine Telefonwerbung nur dann zulässig ist, wenn der Beworbene ausdrücklich und nicht nur in For…
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Adblock Plus: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 entschieden, dass das kostenfreie Programm Adblock Plus, das als Addon zum Internetbrowser Firefox hinzugefügt werden kann, zulässig ist, um die Werbung, die übe…
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