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Unzulässigkeit einer irreführenden Rechtsbeistandsbezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Beistandsbezeichnung (z.B. „Fachbeistand für ...“ oder „Rechtsbeistand für ...“) ist nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main irreführend und verstößt gegen die Recht…
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Werbung mit Top-Preisen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbeaussage „Goldankauf zu Top-Preisen“ keine unzulässige Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist. Nach Ansicht der Richter sind Top-Preise nicht immer gleichzusetzen mit Höchs…
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Trivago darf nicht mit falschen Kontingenten werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter des Landgerichts Düsseldorf haben entschieden, dass das Hotelvergleichsportal Trivago gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn es bei Google mit einem Kontingent buchbarer Hotels in einer Stadt wirbt, das s…
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BGH: zehnjährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für erlangte Gebrauchsvorteile bei Urheberrechtsverletzungen (hier Fotonutzung) gilt nicht die übliche dreijährige, sondern vielmehr eine zehnjährige Verjährungsfrist! Nachdem in den letzten Wochen und Monaten sich ins…
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Zur Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Rechtsstreit hatten die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) über die rechtserhaltende Nutzung einer Gemeinschaftsmarke für Bettwaren (Bettdecken, Kopfkissen, Schlafsäcke, Bettwäsche) zu entscheiden…
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Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 12.11.2008 hat das Bundespatentgericht (BPatG) die Beschwerde der Anmelderin "Bike-Compenents.de" gegen die Ablehnung der Eintragung als geschützte Wortmarke zurückgewiesen. Das Gericht vertrat dabei d…
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Abmahnung Peter Reisenthel Accessoires e.K. Carrybag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K., Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, zu. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K.  durch die Rechtsanwaltskanzlei Busse…
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Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 30. April 2015 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht aufgrund eines illegalen Downloads über eine Sharing-…
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BGH zur Verantwortung beim Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eltern haften für ihre Kinder. Dieser allgemeine Grundsatz kann unter Umständen auch gelten, wenn der Nachwuchs den Internetzugang der Eltern nutzt und es dabei zu Rechtsverletzungen kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) h…
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Keine Extrakosten für Rechnung in Papierform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Kassel, Urteil vom 04.03.2015, Az. 435 C 4822/14 Das Amtsgericht (AG) in Kassel hat mit seinem Urteil vom 04.03.2015 unter dem Az. 435 C 4822/14 entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter keine Kosten für den…
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Zur Zulässigkeit von “Doppelgängerwerbung”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in zweiter Instanz über die Klage eines bekannten Moderators und Journalisten zu entscheiden, der durch die Werbung eines bundesweit tätigen Möbelhauses seine Persönlichkeitsrechte…
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Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 18 O 12/14 die Klage eines Zwischenhändler gegen dessen Lieferanten abgewiesen. Dieses Urteil wurde in der Berufung vom Oberlandesgericht (O…
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Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 112/14 entschieden, dass ein Lebensmittel dann ein neues im Sinne der Novel-Food-Verordnung ist, wenn dessen Moleku…
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Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2015 unter dem Az. 2 O 46/15 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag…
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Amazon haftet für fehlerhafte Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 06. November 2014 hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Anbieter haftet, wenn Kleidungsstücke über die Verkaufsplattform Amazon beworben werden, ohne dass Informationen im Hinblick auf die Textil…
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