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Abmahnung Peter Reisenthel Accessoires e.K. Carrybag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K., Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, zu. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K.  durch die Rechtsanwaltskanzlei Busse…
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Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 30. April 2015 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht aufgrund eines illegalen Downloads über eine Sharing-…
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BGH zur Verantwortung beim Filesharing

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eltern haften für ihre Kinder. Dieser allgemeine Grundsatz kann unter Umständen auch gelten, wenn der Nachwuchs den Internetzugang der Eltern nutzt und es dabei zu Rechtsverletzungen kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) h…
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Keine Extrakosten für Rechnung in Papierform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Kassel, Urteil vom 04.03.2015, Az. 435 C 4822/14 Das Amtsgericht (AG) in Kassel hat mit seinem Urteil vom 04.03.2015 unter dem Az. 435 C 4822/14 entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter keine Kosten für den…
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Zur Zulässigkeit von “Doppelgängerwerbung”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in zweiter Instanz über die Klage eines bekannten Moderators und Journalisten zu entscheiden, der durch die Werbung eines bundesweit tätigen Möbelhauses seine Persönlichkeitsrechte…
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Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 18 O 12/14 die Klage eines Zwischenhändler gegen dessen Lieferanten abgewiesen. Dieses Urteil wurde in der Berufung vom Oberlandesgericht (O…
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Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 112/14 entschieden, dass ein Lebensmittel dann ein neues im Sinne der Novel-Food-Verordnung ist, wenn dessen Moleku…
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Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2015 unter dem Az. 2 O 46/15 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag…
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Amazon haftet für fehlerhafte Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 06. November 2014 hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Anbieter haftet, wenn Kleidungsstücke über die Verkaufsplattform Amazon beworben werden, ohne dass Informationen im Hinblick auf die Textil…
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Beweis des Zugangs der Kündigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Landesarbeitsgericht Mainz über den Streit einer außerordentlichen Kündigung entschieden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Berufungsinstanz haben die…
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CE-Kennzeichnung bei Entrauchungsklappen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemäß einer EU-Verordnung erklärt ein Hersteller, ein Inverkehrbringer oder ein EU-Bevollmächtigte mit der sogenannten CE-Kennzeichnung, dass ein Produkt die geltenden Anforderungen erfüllt, die von den Harmonisierungsr…
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LG Münster: Wenn eine Kanzlei die Andere „vernichten“ will…

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem spektakulären Wettbewerbsstreit zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Einzelanwältin hat sich das Landgericht Münster mit Urteil vom 16.06.2015 zum Aktenzeichen 025 O 133/13 intensiv mit der Frage des R…
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Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Beschluss vom 20.04.2015 unter dem Az. 34 Qs 79/14 entschieden, ab wann eine Fotomontage (die im streitigen Fall im Rahmen eines politischen Wahlkampfes von der gegnerisch…
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Abmahnung Avanto GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Avanto GmbH, Feldstraße 22-24, 46149 Oberhausen, vorgelegt. Die Avanto GmbH wird hierbei durch die Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer vertre…
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Es gibt keine „Super Bayern“ mehr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit 2006 hatte der FC Bayern München Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke „Super Bayern“ eingelegt und deren Löschung beantragt, da zwischen beiden Marken Verwechslungsgefahr bestehe. Nun hat der FC Bayern München am…
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