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Kostenlose Abgabe von Mustern an Apotheker unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2015 unter dem Az. 3 U 16/13 entschieden, dass ein Pharmaunternehmen keine Medikamentenproben an eine Apotheke abgeben darf. Die Proben mit der A…
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Früchtetee mit irreführender Umverpackung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. C – 195/14) vom 04.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof EuGH) entschieden, dass die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht in die Irre führen darf. Das ist dann der Fall, wenn auf dem…
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Zur Kerngleichheit der beiden Werbemaßnahmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine bereits beanstandete Arzneimittelwerbung so abgewandelt, dass sie in ihrer neuen, abgewandelten Form eine erstmalige Verkehrs- bzw. Fehlvorstellung auf dem Markt begründet, liegt nach einem Beschluss des Oberl…
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Abmahnung the-trading-company GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Kerner Str. 15, 71120 Grafenau, (bikeshop2000) vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Sportartikel, insbesondere auch aus dem Berei…
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BGH: 1,3 Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat endlich Klarheit im Zusammenhang mit zahlreichen Streitfragen bezüglich der Kostenerstattung für das sog. „Abschlussschreiben“ nach einer einstweiligen Verfügung geschaffen. Die Leitsätze sind deutlich: a…
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Schuldlose Verwendung einer Fotografie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 22.04.2015 unter dem Az. 9 O 163/14 entschieden, dass ein Unternehmer, der für die Werbung seines Geschäfts ein Foto verwendet, für das er keine Lizenz mehr besitzt…
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Filesharing: bloßer Verweis auf Zugriffsmöglichkeit von Dritten reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Inhaber eines PC-Anschlusses ist für den wiederholten widerrechtlichen Upload einer urheberrechtlich geschützten Software und die anschließende Weitergabe der Dateien (Filesharing) verantwortlich. Nach einer Entsche…
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Unzulässigkeit einer irreführenden Rechtsbeistandsbezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Beistandsbezeichnung (z.B. „Fachbeistand für ...“ oder „Rechtsbeistand für ...“) ist nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main irreführend und verstößt gegen die Recht…
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Werbung mit Top-Preisen zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbeaussage „Goldankauf zu Top-Preisen“ keine unzulässige Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist. Nach Ansicht der Richter sind Top-Preise nicht immer gleichzusetzen mit Höchs…
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Trivago darf nicht mit falschen Kontingenten werben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Richter des Landgerichts Düsseldorf haben entschieden, dass das Hotelvergleichsportal Trivago gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn es bei Google mit einem Kontingent buchbarer Hotels in einer Stadt wirbt, das s…
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BGH: zehnjährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für erlangte Gebrauchsvorteile bei Urheberrechtsverletzungen (hier Fotonutzung) gilt nicht die übliche dreijährige, sondern vielmehr eine zehnjährige Verjährungsfrist! Nachdem in den letzten Wochen und Monaten sich ins…
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Zur Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In diesem Rechtsstreit hatten die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) über die rechtserhaltende Nutzung einer Gemeinschaftsmarke für Bettwaren (Bettdecken, Kopfkissen, Schlafsäcke, Bettwäsche) zu entscheiden…
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Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 12.11.2008 hat das Bundespatentgericht (BPatG) die Beschwerde der Anmelderin "Bike-Compenents.de" gegen die Ablehnung der Eintragung als geschützte Wortmarke zurückgewiesen. Das Gericht vertrat dabei d…
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Abmahnung Peter Reisenthel Accessoires e.K. Carrybag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K., Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, zu. Mit dieser Abmahnung lässt die Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K.  durch die Rechtsanwaltskanzlei Busse…
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Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 30. April 2015 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht aufgrund eines illegalen Downloads über eine Sharing-…
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