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Abmahnung LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH, Müllerstr. 42, 80469 München, vor. Diese Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH wird durch die uns bes…
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Abmahnung Fine Art Juweliere UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt sowohl eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als auch eine einstweilige Verfügung der Firma Fine Art Juweliere UG (haftungsbeschränkt), Mombertstr. 10, 76131 Karlsruhe, vor. In der zunächst durch Rechtsanwalt…
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Domain-Registrar haftet für Rechtsverstöße wie Host-Provider

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Störerhaftung eines Domain-Registrars ist gegeben, wenn er nach einer Beanstandung wie ein Host-Provider seine Prüfpflichten verletzt. Das LG Köln zog den Vergleich zum Host-Provider, indem es die Entscheidung des B…
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Werbung mit kostenlosen ärztlichen Zweitbegutachtung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Während im Einzelhandel kostenlose Leistungen – z.B. Gratisproben etc. – zur üblichen Praxis gehören, verbietet das Heilmittelwerbegesetz derartige Aktionen. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg wurd…
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Schutzfähigkeit von Bedienungsanleitungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Klägerin hatte der Beklagten im Jahre 2011 mehrere Hebebühnen verkauft. Dazu erhielt die Beklagte die gleiche Anzahl Bedienungsanleitungen für diese Hebebühnen. Beide Parteien haben fortan die fraglichen Hebebühnen…
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Zur Verwendung des Begriffs "Weinkellerei"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Betrieb sich als „Weinkellerei“ bezeichnen darf. Anlass war die Feststellungsklage einer als „Weinkellerei“ auftretenden Firma, die damit…
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Markenschutzes trotz Veränderungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine veränderte Schreibweise oder illustrierende Hinzufügungen von Grafiken sind für eine Wortmarke unschädlich, wenn es dadurch zu keiner Veränderung des Begriffsinhalts der Marke kommt. Besteht eine Marke aus einer mi…
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Kostenlose Abgabe von Mustern an Apotheker unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2015 unter dem Az. 3 U 16/13 entschieden, dass ein Pharmaunternehmen keine Medikamentenproben an eine Apotheke abgeben darf. Die Proben mit der A…
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Früchtetee mit irreführender Umverpackung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. C – 195/14) vom 04.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof EuGH) entschieden, dass die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht in die Irre führen darf. Das ist dann der Fall, wenn auf dem…
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Zur Kerngleichheit der beiden Werbemaßnahmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wird eine bereits beanstandete Arzneimittelwerbung so abgewandelt, dass sie in ihrer neuen, abgewandelten Form eine erstmalige Verkehrs- bzw. Fehlvorstellung auf dem Markt begründet, liegt nach einem Beschluss des Oberl…
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Abmahnung the-trading-company GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Kerner Str. 15, 71120 Grafenau, (bikeshop2000) vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Sportartikel, insbesondere auch aus dem Berei…
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BGH: 1,3 Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat endlich Klarheit im Zusammenhang mit zahlreichen Streitfragen bezüglich der Kostenerstattung für das sog. „Abschlussschreiben“ nach einer einstweiligen Verfügung geschaffen. Die Leitsätze sind deutlich: a…
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Schuldlose Verwendung einer Fotografie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 22.04.2015 unter dem Az. 9 O 163/14 entschieden, dass ein Unternehmer, der für die Werbung seines Geschäfts ein Foto verwendet, für das er keine Lizenz mehr besitzt…
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Filesharing: bloßer Verweis auf Zugriffsmöglichkeit von Dritten reicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Inhaber eines PC-Anschlusses ist für den wiederholten widerrechtlichen Upload einer urheberrechtlich geschützten Software und die anschließende Weitergabe der Dateien (Filesharing) verantwortlich. Nach einer Entsche…
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Unzulässigkeit einer irreführenden Rechtsbeistandsbezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Beistandsbezeichnung (z.B. „Fachbeistand für ...“ oder „Rechtsbeistand für ...“) ist nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main irreführend und verstößt gegen die Recht…
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