Aktuell

Der Schutz eines farbigen Stoffmusters

03. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.05.2015 unter dem Az. 11 U 104/14 entschieden, dass es nicht als eine unlautere Nachahmung gilt, wenn ein Stoffmuster, das als Geschmacksmust…

Die Marke „SAM“ und der putzige Taufanzug

02. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und speziell im Markenrecht stößt man als beratender Rechtsanwalt gelegentlich auf Kurioses. Die Kölner Firma Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin, hält…

Deutsche Apotheke darf im Ausland bestellte Medikamente günstiger abgeben

02. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine deutsche Apotheke im Auftrag ihrer Kunden Medikamente bei günstigeren ausländischen Apotheken bestellen und mit Rechnung dieser ausländischen Apotheke a…

eBay: Auf eigene Auktionen bieten kann zulässig sein

02. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.04.2015 ein Urteil des LG Tübingen von 26.09.2014 (Az. 7 O 490/13) aufgehoben und damit für eine wichtige Klarstellung im Zusammenhang mit Versteigerungen beim Internet-Auktionsha…

"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

01. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Gibt ein Autohändler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens "TÜV Neu" an, darf der Kunde von der Verkehrssicherheit des Autos ausgehen. Stellen sich grobe Mängel heraus, begründet dies ein sofortiges Rücktrittsrecht ohne vo…

Lego-Figuren sind als Marke geschützt

01. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. T-395/14; T-396/14) vom 16.06.2015 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Form von Legofiguren eine Gemeinschaftsmarke darstellt. Die sogenannten „Legomännchen“ sind der Form…

Abmahnung Cartier

01. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine Abmahnung der CARTIER INTERNATIONAL AG, Hinterbergstrasse 22, Postfach 61, CH-6312 Steinhausen, Schweiz, sowie der CARTIER CREATION STUDIO S.A., Boulevard James-Fazy 8, CH-1201 Geneve, Schweiz, durch die…

Werbung für diätetische Lebensmittel

30. Juni 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels für den Hinweis "medizinisch bedingter Nährstoffbedarf" ausreicht, wenn Personen, die an einer bestimmten Krankheit leiden, von der kontro…

Abmahnung LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH

30. Juni 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH, Müllerstr. 42, 80469 München, vor. Diese Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH wird durch die uns bes…

Abmahnung Fine Art Juweliere UG

30. Juni 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt sowohl eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als auch eine einstweilige Verfügung der Firma Fine Art Juweliere UG (haftungsbeschränkt), Mombertstr. 10, 76131 Karlsruhe, vor. In der zunächst durch Rechtsanwalt…

Domain-Registrar haftet für Rechtsverstöße wie Host-Provider

30. Juni 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Störerhaftung eines Domain-Registrars ist gegeben, wenn er nach einer Beanstandung wie ein Host-Provider seine Prüfpflichten verletzt. Das LG Köln zog den Vergleich zum Host-Provider, indem es die Entscheidung des B…

Werbung mit kostenlosen ärztlichen Zweitbegutachtung

29. Juni 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Während im Einzelhandel kostenlose Leistungen – z.B. Gratisproben etc. – zur üblichen Praxis gehören, verbietet das Heilmittelwerbegesetz derartige Aktionen. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg wurd…

Schutzfähigkeit von Bedienungsanleitungen

29. Juni 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Klägerin hatte der Beklagten im Jahre 2011 mehrere Hebebühnen verkauft. Dazu erhielt die Beklagte die gleiche Anzahl Bedienungsanleitungen für diese Hebebühnen. Beide Parteien haben fortan die fraglichen Hebebühnen…

Zur Verwendung des Begriffs "Weinkellerei"

28. Juni 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Betrieb sich als „Weinkellerei“ bezeichnen darf. Anlass war die Feststellungsklage einer als „Weinkellerei“ auftretenden Firma, die damit…

Markenschutzes trotz Veränderungen

27. Juni 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Eine veränderte Schreibweise oder illustrierende Hinzufügungen von Grafiken sind für eine Wortmarke unschädlich, wenn es dadurch zu keiner Veränderung des Begriffsinhalts der Marke kommt. Besteht eine Marke aus einer mi…