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"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers außerdem korrekt, ist eine Police wirksam zustande gekommen. Nach einer aktuellen E…
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Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung in Bezug auf ein Medikament irreführend ist, wenn die Quelle…
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YouTube muss geschützte Musikvideos nach Hinweis sperren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg (5. Zivilsenat) hat am 1. Juli 2015 entschieden, dass YouTube und auch die Muttergesellschaft Google Inc. des Portals für Urheberrechtsverletzungen bei illegal hochgeladenen Musikstücken in…
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Abmahnung Rimowa GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Kölner Kofferhersteller Rimowa lässt über eine ebenfalls in Köln ansässige Patent- und Rechtsanwaltskanzlei eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Dem Empfänger der Abmahnung lässt die Rimowa…
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Abmahnung finntrade GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma finntrade GmbH, Kleiner Anger 16 f, 39326 Loitsche-Heinrichsberg, vor. Die Bonner Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen machen im Namen der finntrade GmbH einen…
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EuGH Framing-Entscheidung und Fotoklau

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16. Juni 2015 geurteilt, dass urheberrechtlich geschützte Bilder auf Webseiten nicht ohne Verweis auf den Urheber und gegebenenfalls Zahlung von Lizenzgebühren genutzt werden dürf…
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Abmahnung des Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW)

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW) zu. Der AGW e.V. ist nach eigenen Angaben auf seiner Homepage (Stand 07.2015) e…
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"Made in Germany" heißt "Made in Germany"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.11.2013 unter dem Az. 4 U 81/13 entschieden, dass Kondome in Deutschland hergestellt werden müssen, wenn "Made in Germany" auf der Packung steht oder im I…
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Sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 5. September 2014 hat das Landgericht München entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses seiner sekundären Beweislast nur dann nachkommt, wenn er sich qualifiziert zu dem Vorwurf einlassen ka…
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Krawattenpflicht für Strafverteidiger

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwälte, die ohne den eigentlich obligatorischen weißen Langbinder im Gerichtssaal erscheinen, bleiben seit etlichen Jahren in vielen Fällen von sitzungspolizeilichen Maßnahmen des Gerichts unbehelligt. Einem Groß…
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Ähnlichkeit zweier zusammengesetzter Marken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 06.03.2015 entschieden, dass zwei Marken, welche in ihrem Namen dasselbe Wort enthalten, nicht zwingend als ähnlich anzusehen sind. Damit steht einer Eintragun…
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Unterlassungsanspruch gegen Entfernung eines Kunstwerks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach § 14 UrhG hat die Künstlerin als Urheberin einer Rauminstallation, die sie eigens für ein Kunstmuseum geschaffen hat und die untrennbar mit dem Museumsgebäude verbunden ist, keinen Anspruch auf die Erhaltung ihres…
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Eine Urne als Kunstobjekt?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch grafisch gestaltete Urnen können urheberrechtlich geschützte Gegenstände der angewandten Kunst darstellen. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Köln zumindest dann, wenn diese Gestaltungen besondere Eigenarten…
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Mobilfunk: Kostenbegrenzung durch "Cut off"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. 104 C 432/13) hat das Amtsgericht Bonn am 21.11.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter nicht tatenlos zusehen darf, wenn sich bei dem Besitzer eines Smartphones eine Kostenexplosion andeutet. Im vo…
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Verwechselungsgefahr zwischen Domain und Titel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2014 unter dem Az. 6 U 211/13 entschieden, dass es keine Verwechslungsgefahr gebe, wenn die Domain einer Internetpräsenz dem Titel einer Printzeitschri…
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