Aktuell

Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing

22. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darin liegen kann, dass der beschäftigte Arbeitnehmer während se…

"Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

21. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2015 unter dem Az. 6 U 26/15 entschieden, dass der Werbeslogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" beim Verbraucher nicht den falschen E…

Abmahnung Brahea Handels UG

21. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Brahea Handels UG (haftungsbeschränkt), Siedlung 4, 06193 Wettin-Löbejün OT Neutz, handelnd bei eBay unter „unserkleinerpalmenladen“, vor. Mit ihrer Abmahnung lässt si…

Streitwert 12.500,- EUR für Bootleg-CD-Verkauf

21. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juni 2015 entschieden, dass der Verkauf einer Bootleg-CD über die Internetplattform eBay, die einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, einen Gebührenstreitwert in Höhe von…

Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden

21. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es unter bestimmten Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann, eine Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen (BVerfG, Urteil vom 02.07.2013…

Filesharing und Verjährung

20. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Amtsgericht Bielefeld hat entschieden, dass die bei Verstößen gegen das Urheberrecht geltende Verjährungsfrist von drei Jahren auch für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz gilt. Diese Verjährung kann auch dann eint…

Wettbewerbswidrige postalischer Briefwerbung

20. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 21 O 726/14 entschieden, dass eine Briefwerbung nicht immer wettbewerbswidrig ist, wenn sich deren werbender Charakter erst nach de…

Mögliches Ende der eingetragenen Farbmarke „Nivea-Blau“

19. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ob NPD-Braun, Goldbären-Gold, Sparkassen-Rot oder Langenscheidt-Gelb – das Streitthema Farbmarken beschäftigt höchste deutsche Gerichte derzeit in Serie. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der beantragten L…

Sofortüberweisung.de keine zumutbare Bezahlmöglichkeit

18. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 24.6.2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Zahlungsstelle der Deutschen Bahn, namentlich die DB Vertrieb GmbH, künftig nicht ausschließlich die Zahlungsmethode der "Sofortüberwe…

Ferienwohnung: Datenschutzwidrige Videoüberwachung

17. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Im Juni 2015 kam das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Streitsache, bei der es um die behördliche Untersagung von Webcams ging, zu einem Beschluss. Der Eigentümer eines Gebäudes mit sieben Ferienwohnungen in einem me…

Abmahnung ProVima Warenhandels GmbH

17. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ob Socken oder Briefkästen. Die Firma ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld spricht in Bezug zu den unterschiedlichsten Warengruppen Abmahnungen durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldor…

Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!

16. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Meine Angebote an die Deutsche Telekom, Evonic, Fly Emirates und Gazprom bezüglich eines Werbeplatzes auf meiner mehr oder weniger kleidsamen Anwaltsrobe sind bis dato erfolglos verlaufen. Nun ist der Werbeplatz auf die…

Commerzbank muss "Schmuddelkind der Bankenbranche" nicht dulden

16. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 18. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Dienstverlag, der sich in der Vergangenheit als publizistische Sprachrohr verschiedener Genossenschaftsbanken sowie Sparkass…

Marken mit beschreibenden Anteilen

16. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Marke, deren Name sich aus einem beschreibenden Teil sowie aus einem Eigennamen zusammensetzt, nicht verwechslungsfähig für einen Zeichen i…

Unser Debcon-Stempel im Dauereinsatz

15. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Heute erreichen uns wieder ganze Papierstapel der Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, die in der Vergangenheit auch schon für Erheiterung gesorgt haben. Nunmehr sieht die Debcon GmbH auf Grund einer Entsch…