Aktuell

Filesharing und Verjährung

20. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Amtsgericht Bielefeld hat entschieden, dass die bei Verstößen gegen das Urheberrecht geltende Verjährungsfrist von drei Jahren auch für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz gilt. Diese Verjährung kann auch dann eint…

Wettbewerbswidrige postalischer Briefwerbung

20. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 21 O 726/14 entschieden, dass eine Briefwerbung nicht immer wettbewerbswidrig ist, wenn sich deren werbender Charakter erst nach de…

Mögliches Ende der eingetragenen Farbmarke „Nivea-Blau“

19. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ob NPD-Braun, Goldbären-Gold, Sparkassen-Rot oder Langenscheidt-Gelb – das Streitthema Farbmarken beschäftigt höchste deutsche Gerichte derzeit in Serie. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der beantragten L…

Sofortüberweisung.de keine zumutbare Bezahlmöglichkeit

18. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 24.6.2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Zahlungsstelle der Deutschen Bahn, namentlich die DB Vertrieb GmbH, künftig nicht ausschließlich die Zahlungsmethode der "Sofortüberwe…

Ferienwohnung: Datenschutzwidrige Videoüberwachung

17. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Im Juni 2015 kam das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Streitsache, bei der es um die behördliche Untersagung von Webcams ging, zu einem Beschluss. Der Eigentümer eines Gebäudes mit sieben Ferienwohnungen in einem me…

Abmahnung ProVima Warenhandels GmbH

17. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Ob Socken oder Briefkästen. Die Firma ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld spricht in Bezug zu den unterschiedlichsten Warengruppen Abmahnungen durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldor…

Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!

16. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Meine Angebote an die Deutsche Telekom, Evonic, Fly Emirates und Gazprom bezüglich eines Werbeplatzes auf meiner mehr oder weniger kleidsamen Anwaltsrobe sind bis dato erfolglos verlaufen. Nun ist der Werbeplatz auf die…

Commerzbank muss "Schmuddelkind der Bankenbranche" nicht dulden

16. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 18. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Dienstverlag, der sich in der Vergangenheit als publizistische Sprachrohr verschiedener Genossenschaftsbanken sowie Sparkass…

Marken mit beschreibenden Anteilen

16. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Marke, deren Name sich aus einem beschreibenden Teil sowie aus einem Eigennamen zusammensetzt, nicht verwechslungsfähig für einen Zeichen i…

Unser Debcon-Stempel im Dauereinsatz

15. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Heute erreichen uns wieder ganze Papierstapel der Debcon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting, die in der Vergangenheit auch schon für Erheiterung gesorgt haben. Nunmehr sieht die Debcon GmbH auf Grund einer Entsch…

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Brüssel-I-VO

15. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. I ZR 88/14 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten mit einem Internetshop oder einem Makler, der seine Homepage vorwiegend in niederländi…

Geschäftliches Handeln bei Ankauf von 22 gleichartigen Produkten

15. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Beschluss vom 08. Mai 2014 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass anzunehmen ist, dass es einer geschäftlichen Tätigkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG entspricht, wenn ein Verkäufer über die Internetpla…

Unvereinbar: WhatsApp und Datenschutz?

14. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist, dass sich kaum ein Nutzer vor der Installation der App die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp dur…

BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen

14. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit gebrauchter Software rechtmäßig ist. Der BGH hat sich damit dem Urteil des OLG Frankfurt am Main angeschlossen…

Mobilfunk: Preiswerbung für Kombi-Angebote

14. Juli 2015 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05. Juni 2015 (Az. 38 O 120/14) die Rechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit Mobilfunkverträgen im Zusammenhang mit sogenannten Kombi-Angeboten gestärkt. Werden neben ein…