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Geschäftliches Handeln bei Ankauf von 22 gleichartigen Produkten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 08. Mai 2014 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass anzunehmen ist, dass es einer geschäftlichen Tätigkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG entspricht, wenn ein Verkäufer über die Internetpla…
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Unvereinbar: WhatsApp und Datenschutz?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist, dass sich kaum ein Nutzer vor der Installation der App die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp dur…
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BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit gebrauchter Software rechtmäßig ist. Der BGH hat sich damit dem Urteil des OLG Frankfurt am Main angeschlossen…
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Mobilfunk: Preiswerbung für Kombi-Angebote

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05. Juni 2015 (Az. 38 O 120/14) die Rechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit Mobilfunkverträgen im Zusammenhang mit sogenannten Kombi-Angeboten gestärkt. Werden neben ein…
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WLAN- Haftung: Muster- Nutzungsbedingungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtssicheres WLAN für Gäste, Patienten und Kunden: Mustervereinbarung zur Mitnutzung Immer wieder erreichen uns Fragen von Mandanten, wie ein WLAN rechtlich sicher betrieben werden kann – insbesondere dann, wenn Drit…
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c/o-Anschrift bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 07.05.2015, dass die Eintragung der Geschäftsanschrift einer GmbH ins Handelsregister auch mit einem c/o-Zusatz möglich ist. Ein "c/o" in der Adresse ist eine Zustellungsanweisung…
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Auf Gefährdung muss hingewiesen werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit seinem Urteil vom 21.05.2015 hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass es sich bei einem Verstoß gegen das Gesetz für Produktsicherheit zugleich auch um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln kann. Gehe…
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vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Art und Weise, mit der Online-Reiseportale Zusatzleistungen wie Versicherungen anbieten, erregte den Widerwillen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv). Der Verband klagte deshal…
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Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme ist unzulässig, wenn sie sich auch an krankhaft fettleibige Personen richtet, eine Abnahme „ohne Hungergefühle“ verspricht un…
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Beweislast bei Online-Foto-Klau

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die Beweislast vor Gericht denjenigen trifft, der sich auf ihm gewährte Nutzungsrechte beruft. Bei Rechtsv…
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Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entschieden, dass ein Schuldner alle nötigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen hat, wenn er einem Ordn…
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mytaxi-Rabatte verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofern der Taxikunde den Auftrag über die mytaxi-App bucht und darüber auch bezahlt, verstößt nach einer…
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"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung des Versicherers außerdem korrekt, ist eine Police wirksam zustande gekommen. Nach einer aktuellen E…
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Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung in Bezug auf ein Medikament irreführend ist, wenn die Quelle…
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YouTube muss geschützte Musikvideos nach Hinweis sperren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg (5. Zivilsenat) hat am 1. Juli 2015 entschieden, dass YouTube und auch die Muttergesellschaft Google Inc. des Portals für Urheberrechtsverletzungen bei illegal hochgeladenen Musikstücken in…
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