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Zulässige Werbung mit Zertifizierung der Deutschen Post

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Werbeaussage wie „Deutsche Post zertifiziert die hohe Druckqualität unserer Farbbandkassette für F… 30“, stellt keine Irreführung des Kaufinteressenten dar. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg wird durch ei…
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Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.02.2011 unter dem Az. VI ZR 120/10 entschieden, dass so genannte Bonitätsaussagen von Auskunfteien wie Creditreform (in diesem Fall: “Bonitätsindex 500″) Meinungs…
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Löschung negativer Bewertung bei "Jameda"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Suchen Sie Hintergrundinformationen zu den Möglichkeiten, eine Bewertung bei Jameda löschen oder entfernen zu lassen, beachten Sie bitte auch die weitergehenden Informationen, die wir HIER für Sie zusammengestellt haben…
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Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 2 U 148/14 entschieden, dass es nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen seinen Kunden verspricht, Rabattgutscheine anderer Fir…
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Gesamteindruck ist bei Produktnachahmungen ausschlaggebend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Handtasche auch dann eine wettbewerbswidrige Nachahmung sein kann, wenn sich die Ähnlichkeiten zum Original lediglich aus einer bestimmten Kombination hand…
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Händler für falsche Preisangaben von Amazon verantwortlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.04.2015 unter dem Az. 6 U 175/14 entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche Preisangaben durch Amazon haftet, auch wenn Amazon die Informationen vor…
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Kein Bankgeheimnis bei Online-Markenverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. C-580/13) vom 16.07.2015 hat die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorentscheidungsverfahren entschieden, dass Online-Betrüger durch kein Bankgeheimnis geschützt sind. Das Vorentsch…
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BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZB 64/14 entschieden, unter welchen Umständen die Zwangsvollstreckung bei Rundfunkgebühren zu erfolgen hat. Der BGH kam zu dem Schluss…
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Videokamers dürfen nicht Nachbarschaft aufnehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Detmold hat mit seinem Urteil vom 08.07.2015 unter dem Az. 10 S 52/15 entschieden, dass die Installation einer Videokamera, die nicht nur das eigene Grundstück überwacht, in das Persönlichkeitsre…
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Haftung von eBay bei Markenverletzungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Marken- und Wettbewerbssachen zuständig ist, hatte erneut darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Internet - Auktionshaus auf Unter…
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Gerichtsstand bei Mängel eines Ferienhauses im Ausland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Verbraucher, der über einen gewerblichen Reiseveranstalter das Ferienhaus eines Anbieters gemietet hat, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter bei dem zuständigen Gericht seines eigenen Wo…
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Werbung mit "Produkt des Jahres” kann unlauter sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 30.08.2012 unter dem Az. I-4 U 59/12 entschieden, dass ein Staubsauger nicht als "Produkt des Jahres“ bezeichnet werden darf, wenn nicht klar ist, wie diese…
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Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat entschieden, dass die Betreiber von Internet-Auktionshäusern nicht als Täter haften, wenn Dritte auf den von ihnen angebotenen Plattformen Markenrechtsverletzungen begehen. Sie haften jedoch bedingt, wenn si…
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Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button stehen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil (Az. U 137/14) hat das Oberlandesgericht Köln am 08.05.2015 entschieden, dass ein Online-Händler nicht verpflichtet ist, auf der Checkout-Seite seines Portals den Hinweis zur Widerrufsbelehrung optisch und rä…
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Für militärische Lageberichte gilt Urheberschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln urteilte im Juni 2015, dass auch an militärischen Lageberichten ein Urheberrechtsschutz bestehen kann. Im verhandelten Fall hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gegen die Westde…
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