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PKW-Videowerbung muss EnVKV-Pflichten einhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 29.05.2015 unter dem Az. 6 U 177/14 entschieden, dass Werbefilme für ein Auto, die auf YouTube veröffentlicht werden, bestimmte Pflichtangaben enthalten müss…
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Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.05.2015 unter dem Az. I-2 U 8/15 entschieden, dass bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht in jedem Fall von einer Dringlich…
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Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett (im vorliegenden Fall das Spiel “Mensch…
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Widerrufsrecht auch bei online gekauftem Heizöl

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass das Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz gekauften Heizöl nicht nach § 312 d BGB aF ausgeschlossen ist, d…
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Adblock Plus darf weiter Werbung blocken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.04.15 unter dem Az. 416 HKO 159/14 entschieden, dass ein Werbeblocker mit einer integrierten "Whitelist" keine wettbewerbswidrige Behinderung der Seiten darst…
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Redaktionelle Schleichwerbung in Zeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Ravensburg hat mit seinem Urteil vom 20.03.2015 unter dem Az. 8 O 2/15 KfH entschieden, dass eine Werbung, die nicht deutlich als eine solche zu erkennen ist, in einer Zeitung den Hinweis "Werbun…
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Irreführende Werbung mit einem Standort

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil (Az. 13 W 35/15) am 07.07.2015 entschieden, dass es sich um irreführende Werbung handelt, wenn ein Unternehmen mit einem bestimmten Standort wirbt, an dem es keine Dependance u…
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“Detox” - nicht zugelassene Bezeichnung für Kräutertee

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Mai 2015 entschied das LG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen einer Beklagten, die eine Kräutertee-Mischung unter der Bezeichnung „Detox“ als Teil ihrer „Harmonie für Körper und Seele“-Dachmarke vertrieb, und e…
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Amazon-Gutscheinaktion verstößt gegen Buchpreisbindung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beim Erwerb von preisgebundenen Büchern dürfen Gutscheine nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann verrechnet werden, wenn der Buchhändler bereits eine entsprechende Gegenleistung für diese Gutschei…
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Irreführende Werbung bei gekauften Top-Platzierungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In Arztempfehlungs- und Bewertungsportalen ist es nicht zulässig, Einträge von Ärzten, die von der kostenpflichtigen Zusatzoption „Top-Platzierung Fachgebiete“ Gebrauch gemacht haben, an erster Stelle der Suchergebnisse…
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Patentverletzung bei Open-Source-Software

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann, wenn das patentierten Verfahren zwar nicht im Ganzen benutzt wird, aber in der angebotenen Vorricht…
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AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, dass bei Vertragsabschluss beziehungsweise nach Zusendung der Reiseunterlagen vom Reisenden eine Anzah…
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Vergütungspflicht bei einem Praktikum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 10.2.2015 unter dem Az. 9 AZR 289/13 entschieden, dass eine Praktikantin Arbeitslohn beanspruchen kann, wenn sie die gleiche Leistung erbringt wie Festangestellte…
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Zulässige Werbung mit Zertifizierung der Deutschen Post

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Werbeaussage wie „Deutsche Post zertifiziert die hohe Druckqualität unserer Farbbandkassette für F… 30“, stellt keine Irreführung des Kaufinteressenten dar. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg wird durch ei…
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Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.02.2011 unter dem Az. VI ZR 120/10 entschieden, dass so genannte Bonitätsaussagen von Auskunfteien wie Creditreform (in diesem Fall: “Bonitätsindex 500″) Meinungs…
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