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Filesharing: Vortrag der Möglichkeit der Mitnutzung reicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2015 unter dem Az. 5 W 47/13 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses, der darlegt, dass noch andere Familienmitglieder Zugang zu…
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Duschen und Um­ziehen als Arbeits­zeit?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zentrale Streitfrage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, auch die Wasch- und Umkleidezeiten zu vergüten. Geklagt hatte ein Werkstattmitarbeiter gegen ein städtisches Ve…
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Filmabgabe auch bei DVDs als Zeitschriftenbeilage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die 21. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat mit Urteil (Az. VG 21 K 137.14) vom 09.07.2015 entschieden, dass auch für DVDs von Spielfilmen, die einer Zeitschrift beigelegt sind, die Filmabgabe nach dem Filmförde…
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Abmahnung C. T. Wild Verlag & Handel GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma C.T. Wild Verlag & Handel GmbH, Drosselstraße 35, 93309 Kelheim, handelnd unter „MixGenuss“ bzw. mixgenuss.de, vor. Durch ihre in Regensburg anässige Anwalts…
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Sparkasse verliert Streit um Farbe Rot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte sich in einem Verfahren unter dem Az. 25 W (pat) 13/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob die deutschen Sparkassen ihre signalrote Farbe behalten dürfen. Nach einem Beschluss des Bun…
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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München, lauterer-wettbewerb.de,  spricht im eigenen Namen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Zur Darlegung der Abmahnbefugnis und Aktivlegitimation…
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Werbeflyer mit Bestellkarte muss vollständige Widerrufsbelehrung beinhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Wuppertal hatte mit seinem Urteil vom 21.07.2015 unter dem Az. 11 O 40/15 über den Fall eines Werbeprospekts zu entscheiden. In diesem Prospekt befanden sich eine Antwort- und eine Bestellkarte…
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Datenschutz: Klarnamenzwang bei Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit dem so genannten Klarnamenszwang beim Sozialen Netzwerk Facebook beschäftigt. Eilanträge gegen den Klarnamenszwang hatten Erfolg. Auch das…
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Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Filesharing-Fall hat das LG Köln im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit den Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Rechtsverletzers) nach § 104a UrhG verneint, weil seiner Ansicht nach der Beklagte wie ei…
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Weiterempfehlungsfunktion von Amazon ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 9. Juli 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Händler, der über den Marketplace des Internetanbieters Amazon Produkte anbietet, auch für solche Rechtsverletzungen haftet, die ohne sein…
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Bezeichnung "Rabauken-Jäger" strafbare Beleidigung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Pasewalk hat mit seinem Urteil vom 20.05.2015 unter dem Az. 711 Js 10447/14 entschieden, dass eine Zeitung einen Jäger, der ein totes Reh hinter sich herzieht, nicht als “Rabauken-Jäger” betiteln…
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Produktnachahmung eines Diät-Lebensmittels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.12.2014 unter dem Az. 6 U 28/14 entschieden, dass das Produkt “VITA-SED” eine Nachahmung der schon länger bestehenden und bekannten Marke “Almased” darste…
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PKW-Videowerbung muss EnVKV-Pflichten einhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 29.05.2015 unter dem Az. 6 U 177/14 entschieden, dass Werbefilme für ein Auto, die auf YouTube veröffentlicht werden, bestimmte Pflichtangaben enthalten müss…
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Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.05.2015 unter dem Az. I-2 U 8/15 entschieden, dass bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht in jedem Fall von einer Dringlich…
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Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett (im vorliegenden Fall das Spiel “Mensch…
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