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Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München, lauterer-wettbewerb.de,  spricht im eigenen Namen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Zur Darlegung der Abmahnbefugnis und Aktivlegitimation…
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Werbeflyer mit Bestellkarte muss vollständige Widerrufsbelehrung beinhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Wuppertal hatte mit seinem Urteil vom 21.07.2015 unter dem Az. 11 O 40/15 über den Fall eines Werbeprospekts zu entscheiden. In diesem Prospekt befanden sich eine Antwort- und eine Bestellkarte…
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Datenschutz: Klarnamenzwang bei Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit dem so genannten Klarnamenszwang beim Sozialen Netzwerk Facebook beschäftigt. Eilanträge gegen den Klarnamenszwang hatten Erfolg. Auch das…
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Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Filesharing-Fall hat das LG Köln im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit den Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Rechtsverletzers) nach § 104a UrhG verneint, weil seiner Ansicht nach der Beklagte wie ei…
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Weiterempfehlungsfunktion von Amazon ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 9. Juli 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Händler, der über den Marketplace des Internetanbieters Amazon Produkte anbietet, auch für solche Rechtsverletzungen haftet, die ohne sein…
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Bezeichnung "Rabauken-Jäger" strafbare Beleidigung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Pasewalk hat mit seinem Urteil vom 20.05.2015 unter dem Az. 711 Js 10447/14 entschieden, dass eine Zeitung einen Jäger, der ein totes Reh hinter sich herzieht, nicht als “Rabauken-Jäger” betiteln…
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Produktnachahmung eines Diät-Lebensmittels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.12.2014 unter dem Az. 6 U 28/14 entschieden, dass das Produkt “VITA-SED” eine Nachahmung der schon länger bestehenden und bekannten Marke “Almased” darste…
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PKW-Videowerbung muss EnVKV-Pflichten einhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 29.05.2015 unter dem Az. 6 U 177/14 entschieden, dass Werbefilme für ein Auto, die auf YouTube veröffentlicht werden, bestimmte Pflichtangaben enthalten müss…
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Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.05.2015 unter dem Az. I-2 U 8/15 entschieden, dass bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht in jedem Fall von einer Dringlich…
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Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 entschieden, dass eine grafische Darstellung auf einem Spielbrett (im vorliegenden Fall das Spiel “Mensch…
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Widerrufsrecht auch bei online gekauftem Heizöl

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass das Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz gekauften Heizöl nicht nach § 312 d BGB aF ausgeschlossen ist, d…
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Adblock Plus darf weiter Werbung blocken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.04.15 unter dem Az. 416 HKO 159/14 entschieden, dass ein Werbeblocker mit einer integrierten "Whitelist" keine wettbewerbswidrige Behinderung der Seiten darst…
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Redaktionelle Schleichwerbung in Zeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Ravensburg hat mit seinem Urteil vom 20.03.2015 unter dem Az. 8 O 2/15 KfH entschieden, dass eine Werbung, die nicht deutlich als eine solche zu erkennen ist, in einer Zeitung den Hinweis "Werbun…
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Irreführende Werbung mit einem Standort

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil (Az. 13 W 35/15) am 07.07.2015 entschieden, dass es sich um irreführende Werbung handelt, wenn ein Unternehmen mit einem bestimmten Standort wirbt, an dem es keine Dependance u…
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“Detox” - nicht zugelassene Bezeichnung für Kräutertee

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Mai 2015 entschied das LG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen einer Beklagten, die eine Kräutertee-Mischung unter der Bezeichnung „Detox“ als Teil ihrer „Harmonie für Körper und Seele“-Dachmarke vertrieb, und e…
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